Aktuelle Meldungen

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2011 dem vom Bundestag am 23. September verabschiedeten neuen Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - in der Fassung des Bundestagsbeschlusses zugestimmt. Das ProdSG löst damit noch in diesem Jahr das GPSG ab. In Kraft treten wird es am ersten Tag des Monats nach seiner Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, d.h. voraussichtlich spätestens am 1. Dezember 2011. mehr

Das am 5. Mai 2011 als amtliche Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichte Interpretationspapier zur "Gesamtheit von Maschinen" stellt eine Überarbeitung des Interpretationspapiers vom März 2006 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Länder zum Thema "Gesamtheit von Maschinen" auf Grund der neuen EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (MRL) und der praktischen Erfahrungen dar. mehr

Die Verordnung 305/2011 legt Bedingungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten oder ihre Bereitstellung auf dem Markt durch die Aufstellung von harmonisierten Regeln über die Angabe der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale sowie über die Verwendung der CE-Kennzeichnung für diese Produkte fest. mehr

Nach der grundlegenden Modernisierung des Produktsicherheitsrechts durch die EU stehen nun die Anpassungsarbeiten im deutschen Recht an. Dazu wird das geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz komplett ersetzt durch ein neues "Produktsicherheitsgesetz". Der Referentenentwurf des Gesetzes liegt nun vor. mehr