Klimaschutz / Emissionshandel

Einen mehrjährigen Rechtsstreit zwischen einem niedersächsischen Industrieunternehmen und der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) um Strafzahlungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) hat das OVG Berlin-Brandenburg nun zugunsten des Unternehmens beendet. Allerdings hat das Gericht die Revision zugelassen. mehr

Die EU-Kommission ist aufgrund eines aktuell vorgelegten Berichtes der Ansicht, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, um die Klimaschutzziele hinsichtlich fluorierter Treibhausgasemissionen zu erreichen. Sie führt derzeit eine öffentliche Konsultation mit der Fragestellung durch, wie weitere Reduktionen machbar wären. mehr

Die EU-Kommission will die bisherigen Vorschriften zu Meldung und Qualität der Daten zu Treibhausgasemissionen deutlich verschärfen. Die Überarbeitung des Überwachungssystems betrifft zunächst die Überwachung von Emissionen durch die nationalen Behörden und die diesbezügliche Berichterstattung. Spezifische Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften für am Emissionshandel teilnehmende Unternehmen sollen dann in separaten Durchführungsvorschriften festgelegt werden. mehr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Schäden, die einem Unternehmen aufgrund einer Pflichtverletzung einer sachverständigen Stelle und daher falschen Verifizierung durch diese sachverständige Stelle im Rahmen des Treibhausgas-Emissionshandels entstehen, nicht die sachverständige Stelle aus Vertrag, sondern die Bundesrepublik Deutschland ersatzpflichtig ist.  mehr

Die DEHSt veröffentlicht nach und nach diverse Teile eines Leitfadens für das Zuteilungsverfahren für die dritte Handelsperiode ab 2013. Ab sofort ist der Teil zu speziellen Zuteilungsregeln zur Anwendung der Produkt-Emissionswerte auf den Internetseiten der DEHSt abrufbar.  mehr

Die Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) ist Ende September 2011 in Kraft getreten. Sie stellt das letzte bisher noch fehlende nationale Regelungswerk für die dritte Handelsperiode 2013 - 2020 dar.  mehr

Am 8. Juli hat der Bundesrat entschieden, (doch) keinen Einspruch gegen die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zu erheben. Immerhin das TEHG kann somit nach der Ausfertigung und der Verkündung im Bundesgesetzblatt schnell in Kraft treten. Die Antragsfrist für die Zuteilungsanträge zur 3. Handelsperiode kann jedoch erst nach Inkrafttreten der zugehörigen Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) beginnen! Teilnehmer sollten sich auf dem Laufenden halten. mehr

Nordrhein-Westfalen will Vorreiter beim Klimaschutz werden. Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung im Juni das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen auf den Weg gebracht. Erstmals in der Bundesrepublik werden damit Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt. mehr

Angesichts der steigenden Nachfrage nach belastbaren Aussagen über die vom Güterverkehrssektor verursachten THG-Emissionen haben standardisierte Messverfahren eine zunehmend wachsende Bedeutung. Verfahren zur einheitlichen Berechnung von Treibhausgasemissionen in Spedition und Logistik erläutert jetzt ein gleichnamiger DSLV-Leitfaden. mehr

Die Europäische Kommission führt im Internet eine Konsultation zu zwei zukünftigen Verordnungen durch, die das EU-Emissionshandelssystem (EHS) betreffen. Hierbei handelt es sich um die „Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung“ und um die „Verordnung über die Akkreditierung und Prüfung“. Betroffene Unternehmen sollten sich beteiligen. mehr

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt hat am 15. Mai 2011 den Bericht über die Kohlendioxidemissionen der emissionshandelspflichtigen Anlagen in Deutschland 2010 veröffentlicht. Der so genannte "VET-Bericht" steht nun auf der Homepage der DEHSt zur Verfügung.  mehr

Die Europäische Kommission hat Ende April einen Beschluss darüber erlassen, wie die kostenlosen Emissionszertifikate ab 2013 den Industrieanlagen, die unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen, zugeteilt werden sollen. Obwohl ab 2013 die Zuteilung der Zertifikate hauptsächlich über Versteigerungen erfolgen soll, wird aus wettbewerbsrechtlichen Gründen bis 2020 noch ein Teil der Zertifikate kostenlos an die Unternehmen abgegeben. mehr

Der Bundesrat hat am 15.04.2011 zahlreiche Änderungen zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen. Kernforderungen des Beschlusses (Bundestagsdrucksache 88/11 (Beschluss) vom 15.04.2011) sind u.a. eine wirtschaftsverträglichere Opt-Out-Regelung, verlängerte Antragsfristen und Härtefallregelungen. Der Deutsche Bundestag wird hierüber Mitte Mai beschließen. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes wird erst im Herbst dieses Jahres gerechnet. mehr

Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel im kommenden Jahr ist einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Die Europäische Kommission hat im März 2011 bekanntgegeben, wie viele CO2-Emissionen Flüge von und zu europäischen Flughäfen in der Vergangenheit verursacht haben und zukünftig verursachen dürfen. mehr

Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2011 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des nationalen Emissionshandels beschlossen. Da ab 2013 der Europäische Emissionshandel stärker vereinheitlicht werden soll, soll eine Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) die Regeln des EU-Emissionshandels in das deutsche Rechtssystem einbinden. Aber auch andere wesentliche Änderungen werden festgelegt. Der Entwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren. Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes könnte im Frühsommer 2011 gerechnet werden.  mehr

Publikationen der EU-Kommission und des Umweltbundesamtes erleichtern Betreibern und technischem Personal den rechtskonformen Umgang mit umwelt- und klimaschädlichen Kälte- und Löschmitteln. Dabei geht es neben jetzt üblichen F-Gasen auch um die teilweise noch verwendbaren H-FCKW wie R 22. mehr

Seit 1.8.2008 ist die neue Chemikalienklimaschutzverordnung in Kraft. Betroffene Unternehmen müssen ihre Anforderungen beim Einsatz von fluorierten Treibhausgasen („F-Gasen”) parallel zu den europäischen Vorgaben beachten. mehr