Gewässerschutz

Der Entwurf einer „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ ist gründlich überarbeitet worden. Im Vergleich zum Referentenentwurf von Ende 2010 gibt es sowohl Erleichterungen als auch Verschärfungen. mehr

Die EU-Kommission hat am 31.01.2012 vorgeschlagen, die Liste der prioritären 33 Schadstoffe im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erweitern. Hinzukommen sollen 15 Stoffe: Verschiedene Industriechemikalien und Stoffe, die in Bioziden, Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Die Emissionen dieser Stoffe in Gewässer sollen schrittweise zurückgefahren bzw. ganz eingestellt werden. mehr

Die novellierte Trinkwasserverordnung ist am 1. November 2011 in Kraft getreten. Sie enthält insbesondere für bestimmte Betriebe neue Untersuchungspflichten auf Legionellen in erwärmtem Trinkwasser.  mehr

Am 14.10.2011 ist ein Artikelgesetz in Kraft getreten, mit dem im Wesentlichen die europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ins deutsche Recht übernommen wird. Neben dem Wasserhaushaltsgesetz werden auch andere Umweltgesetze angepasst. Außerdem wird die Ermächtigungsgrundlage für die geplante VAUwS präzisiert. mehr

Am 26. Juli 2011 ist die am Vortag verkündete neue Oberflächengewässerverordnung in Kraft getreten. Sie enthält keine neuen Emissionsgrenzwerte, die von Unternehmen direkt einzuhalten wären, sondern eine Vielzahl von Immissionsgrenzwerten, deren Einhaltung die Behörden überwachen und ggf. veranlassen müssen. mehr

Die geplante „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS)“ verlangt u. a. eine Einstufung von Abfällen in Wassergefährdungsklassen. Da Aufwand und Nutzen hierbei kritisch hinterfragt werden, wird über Kompromissvorschläge nachgedacht.  mehr

Der Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen soll neu geregelt werden. Dazu soll die bestehende Grundwasserverordnung erweitert, die bestehende Bodenschutz- und Altlastenverordnung ergänzt und eine Ersatzbaustoffverordnung erlassen werden. Das Bundesumweltministerium hat dazu Anfang 2011 einen 2. Arbeitsentwurf vorgelegt. mehr

Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wird künftig in einer neuen Verordnung auf Bundesebene geregelt, die in ihren Details sehr umstritten ist. mehr

Ende 2010 endete eine Frist, die die baden-württembergische Eigenkontrollverordnung für bestimmte gewerbliche Abwasseranlagen gesetzt hat. Private Grundstücksentwässerungsanlagen sind in Baden-Württemberg (im Gegensatz zu einzelnen anderen Bundesländern) von derartigen Regelungen nicht betroffen. mehr

Die Grundwasserverordnung wurde komplett überarbeitet und neu formuliert, doch eine weitere Novelle steht schon bevor. mehr

Unternehmen und Privathaushalte müssen sich auf neue Abwassergebührenbescheide einstellen, in denen zwischen Niederschlagswasser und sonstigem Abwasser unterschieden wird. Dies kann mit Gebührensteigerungen verbunden sein. mehr

Das Wasserhaushaltsgesetz wurde komplett neu formuliert, so dass sich auch die Paragraphenbezeichnungen grundlegend geändert haben. Altbekannte Paragraphen wie 7a oder 19g finden sich nun in angepasster Form an anderer Stelle wieder. mehr

Überblick über die derzeit noch geltende Anlagenverordnung VAwS mehr

Die derzeit diskutierten Bewirtschaftungspläne für alle Flussgebiete Europas dienen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.Die wichtigsten Forderungen der IHK Südlicher Oberrhein zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans für den Oberrhein finden Sie hier zusammengefasst. mehr