Immissionsschutz

Das Umweltbundesamt (UBA) hat am 6. Februar seinen vorläufigen Bericht zur Luftqualität in Deutschland 2011 vorgelegt. Ergebnis: Auch wenn die Luft in großen Teilen Deutschlands eine gute Qualität hat, wurden die Luftqualitäts-Grenzwerte in den Städten und Ballungsräumen vielfach überschritten. Das UBA fordert, bei der Luftreinhaltung nicht nachzulassen; Umweltzonen seien hierfür ein geeignetes Mittel. mehr

Zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 2010 die Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe nicht eingehalten. Das hat die Europäische Umweltagentur (EEA) in einem Vergleich der Berichte zur sogenannten NEC-Richtlinie festgestellt. Die NEC-Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen soll noch in 2012 revidiert werden. mehr

In Vorbereitung auf eine für dieses Jahr geplante inhaltliche Revision der europäischen Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) ist eine kodifizierte Fassung der Richtlinie ohne Änderung der Vorschriften erarbeitet worden und am 17. Februar 2012 in Kraft getreten. mehr

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative verabschiedet. Damit sind nun die Regeln festgelegt, die ab April 2012 für grenzüberschreitende Initiativen zu europäischen Fragen gelten.  mehr

Der Geräuschpegel auf Europas Straßen soll sinken. Innerhalb von fünf Jahren möchte die EU-Kommission die Geräuschgrenzwerte für PKW, Lieferwagen, Busse und LKW in zwei Schritten senken und den Verkehrslärm so um bis zu ein Viertel reduzieren.   mehr

Nachdem der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes Anfang Oktober über den Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung der Seveso-II-Richtlinie abgestimmt hat, laufen derzeit die Verhandlungen im Rat. Ziel der polnischen Ratspräsidentschaft ist es, eine Einigung mit dem Parlament in erster Lesung zu erzielen, über die dann im Januar oder Februar 2012 im Parlament abgestimmt wird.   mehr

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat grünes Licht für die Förderung der Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Partikelfiltern im Jahr 2012 gegeben. Unter anderem aufgrund der anstehenden Verschärfungen der Umweltzonen könnte eine Nachrüstung auch für gewerbliche Fahrzeughalter wieder interessant sein.  mehr

Auch in Freiburg kommt die nächste Stufe der Umweltzone: Ab 2012 dürfen nur noch Fahrzeuge mit gelben und grünen Plaketten, ab 2013 voraussichtlich nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone hineinfahren. Mit schärferen Kontrollen muss gerechnet werden. Fahrzeughalter sollten vorsorgen.   mehr

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof  mit Urteil vom 15. September 2011 entschieden, dass die Anforderungen der sog. Seveso-II-Richtlinie (RL 2003/105/EG) nicht nur in der Bauleitplanung, sondern von den Genehmigungsbehörden auch bei der Zulassung von Einzelvorhaben zu berücksichtigen sind. Städte und Gemeinden müssen bei Bauanträgen prüfen, ob sich das Ansiedlungsvorhaben möglicherweise in einem kritischen Abstand zu Industrie- oder Gewerbebetrieben befindet, in denen in relevanten Mengen gefährliche Stoffe vorhanden sind.   mehr

Die EU-Kommission will die Luftverschmutzung aus Schiffsmotoren ab 2015 deutlich reduzieren. Aber auch der Ausstoß von Treibhausgasen im Schiffsverkehr macht der Kommission Sorgen. Sie erwägt eine Einbeziehung des Sektors in das Emissionshandelssystem.  mehr

Eine neuartige Anlage macht den Lackauftrag für Ledermöbel wesentlich ressourcenschonender, energiesparender sowie emissionsärmer. Das Bundesumweltministerium stellt 80.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für das Pilotvorhaben in Baden-Württemberg zur Verfügung.  mehr

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat auf einer Tagung einen ersten Arbeitsentwurf zur Novelle der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) vorgestellt. Sowohl im Bereich der Abfallverbrennung als auch bei der Abfallmitverbrennung sollen Grenzwerte verschärft werden. Mit der Änderung der 17. BImSchV soll die Umsetzung der neuen EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht gestartet werden. mehr

Die Stadt Frankfurt am Main hat Mitte Mai 2011 Klage gegen die Genehmigung eines Braunkohlenstaubkraftwerks der Firma GETEC eingereicht. De Feuerungsanlage ist so ausgelegt, dass sie mit 19,99 Megawatt gerade noch unter der Schwelle für den Emissionshandel bleibt, obwohl sie auf einem Industriepark im Verbund mit anderen Kraftwerken betrieben wird. Auch die Zulässigkeit des durchgeführten Verfahrens ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung wird angezweifelt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes könnte richtungsweisend für künftige Anlagengenehmigungen vor allem hinsichtlich der Frage nach zulässiger Anlagenabgrenzung sein.  mehr

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes kommt zum Schluss, dass bei der Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Industrieanlage die in der NEC-Richtlinie festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen nicht verpflichtend zu berücksichtigen seien. Umweltverbände hatten gegen die Genehmigung von mehreren Kohlekraftwerken in den Niederlanden geklagt. mehr

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Konsultation zur Überprüfung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG veröffentlicht. Bis Mitte 2012 soll nun von ihr ein Vorschlag über das weitere Vorgehen erarbeitet werden. Nicht geklärt ist bislang, ob und inwieweit aus der Konsultation eine Überarbeitung der UVP-Richtlinie resultieren wird. mehr

Die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) hat einen überarbeiteten Leitfaden „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung; Umsetzung § 50 BImSchG“ (KAS-18) herausgegeben. Betriebe, die unter die Störfallverordnung fallen, sollten sich informieren. mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil das Klagerecht von Umweltverbänden in Umweltangelegenheiten wie industriellen Großanlagen gestärkt. Hintergrund ist die Klage des BUND Nordrhein-Westfalen gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lünen. Die deutsche Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie muss nun angepasst werden.   mehr

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes hat am 12. April 2011 in zweiter Lesung über die sogenannte Eurovignette-Richtlinie abgestimmt. Die Richtlinie würde es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, Nutzfahrzeugen die externen Kosten des Verkehrs, das heißt Lärm und Luftverschmutzung, anzulasten. Mit der Richtlinie würde erstmals das Prinzip der Internalisierung externer Kosten im Europarecht verankert werden. mehr

Die „Seveso-II-Richtlinie“ zielt darauf ab, schwere Unfälle mit großen Mengen gefährlicher Stoffe oder von Gemischen solcher zu verhüten und die Folgen solcher Unfälle für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Die Richtlinie muss nun geändert werden, da es Änderungen am EU-System zur Einstufung gefährlicher Stoffe gegeben hat, auf das sich die Richtlinie stützt. Die EU-Kommission nimmt dies zum Anlass, die Richtlinie insgesamt zu überprüfen und weitere Änderungen vorzuschlagen. "Störfallbetriebe" sollten sich auf dem Laufenden halten. mehr

Die Kommission für Anlagensicherheit hat eine Technische Regel Anlagensicherheit (TRAS) 310 zum Thema „Gefahrenquellen Niederschläge und Hochwasser“ erarbeitet und Ende Februar 2012 veröffentlicht. mehr

Zum 1.1.2010 wird auch in Freiburg eine Umweltzone eingerichtet: Betriebe, die mit älteren Fahrzeugen in die Umweltzone Freiburgs einfahren müssen, sollten sich rechtzeitig um Nachrüstmöglichkeiten und wenn nötig, um eine Ausnahmegenehmigung kümmern. Anträge können jetzt bei der Stadt Freiburg gestellt werden. mehr

Zwischenzeitlich bestehen in Baden-Württemberg 18 Umweltzonen, in die nur mit einer Umweltplakette an der Windschutzscheibe hinein gefahren werden darf – weitere werden hinzukommen. Informationen für Besucher aus dem Ausland in mehreren Sprachen finden Sie hier mehr

Zur Lösemittelverordnung gibt es immer wieder Fragen. Ein Papier des LAI soll Hilfe bringen. mehr