Abfallwirtschaft

Zur Umsetzung der novellierten RoHS-Richtlinie ist eine Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung“ erarbeitet worden, die am 9. Mai 2013 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wurde das Elektro- und Elektronikgerätegesetz diesbezüglich geändert. mehr

Die EU-Abfallverbringungsverordnung ist geringfügig geändert worden. Angepasst wurde u. a. das Formular in Anhang VII, das beim Transport von Abfällen aus der „Grünen Liste“ mitgeführt werden muss. mehr

Die deutsche Verpackungsverordnung enthält einen Anhang V mit einer Auflistung von Beispielen, was als Verpackung bzw. nicht als Verpackung anzusehen ist. Grundlage dafür ist die EU-Verpackungs-Richtlinie, deren Beispielsammlung nun erweitert worden ist. Sie ist bis 30.09.2013 ins deutsche Recht zu übernehmen. mehr

Die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) hat einen Leitfaden veröffentlicht, in dem alle im Abfallrecht als gefährlich eingestuften Abfallschlüssel im Hinblick auf die Anforderungen der Störfallverordnung betrachtet werden. Denn die Pflichten des Störfallrechts hängen u. a. davon ab, in welchen Mengen gefährliche Stoffe oder Zubereitungen oder Abfälle gelagert werden. mehr

Die Verpackungsverordnung hat Verpackungen aus biologisch abbaubaren Werkstoffen bis 31.12.2012 von diversen Anforderungen freigestellt. Diese Sonderregelungen sind Ende 2012 ausgelaufen und nicht verlängert worden, weshalb nun z. B. die Systembeteiligungspflichten gelten. mehr

Das Bundesumweltministerium hat den lange erwarteten neuen Entwurf einer Ersatzbaustoffverordnung vorgelegt, zu dem betroffene Unternehmen bis 22. Januar 2013 Stellung nehmen können. Mit der neuen Verordnung wird der Einsatz von mineralischen Stoffen zum Beispiel im Straßenbau, in Lärmschutzwällen und in vielen anderen Einsatzbereichen reglementiert. mehr

Das Bundesumweltministerium will mit einer neuen Verordnung Getränkehändler verpflichten, deutlich darauf hinzuweisen, ob die von ihnen angebotenen bepfandeten Getränke in Einweg- oder Mehrwegverpackungen abgefüllt sind. Stellungnahmen zu dem Verordnungsentwurf nimmt die IHK Südlicher Oberrhein bis 23. November gerne entgegen, um sie gebündelt auf Bundesebene in die Anhörung einzubringen. mehr

Wer Abfälle in andere Staaten exportieren will, muss zwei EU-Verordnungen einhalten, die immer wieder aktualisiert und erweitert werden.  mehr

Die europäische Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Richtlinie ("WEEE") ist novelliert worden und wird durch eine Novelle des deutschen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ins nationale Recht übernommen werden.  mehr

Das Bundesumweltministerium hat 9 Thesen zur künftigen „Wertstofftonne“ vorgelegt, die es zur öffentlichen Diskussion stellt. Der DIHK fasst diese zusammen und formuliert jeweils eine kurze Einschätzung dazu. mehr

Da sich die geplante Ersatzbaustoffverordnung auf Bundesebene immer weiter verzögert, hat die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ihr altes Merkblatt M 20 neu veröffentlicht. In einem 9-seitigen Begleittext werden aktuelle Hinweise zur Anwendbarkeit der (zum Teil veralteten) Regelungen gegeben. mehr

Am 1. Juni 2012 trat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft. Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle einsammeln oder befördern, damit handeln oder deren Entsorgung makeln, müssen diese Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen neu anzeigen oder Erlaubnisse beantragen sowie ihre Fahrzeuge kennzeichnen. mehr

Als neues duales Entsorgungssystem für Verkaufsverpackungen für private Endverbraucher wurde im Jahr 2012 die Fa. RKD zugelassen. Dagegen wurde das System der Fa. VfW von einem Konkurrenten übernommen.   mehr

Ab 30. Mai 2012 müssen wiederaufladbare Gerätebatterien sowie Fahrzeugbatterien, die erstmals in der EU in Verkehr gebracht werden, mit Kapazitätsangaben versehen sein. Dies schreibt eine am 30.11.2010 veröffentlichte EU-Verordnung vor, die eine 18-monatige Übergangsfrist gewährt, welche folglich am 30.05.2012 ausläuft. mehr

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist am 29. Februar 2012 verkündet worden. Es tritt im Wesentlichen am 1. Juni 2012 in Kraft und löst das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ab. mehr

Bundestag und Bundesrat haben dem Vorschlag ihres Vermittlungsausschusses zu dem geplanten neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz Mitte Februar zugestimmt. Das Gesetz konnte damit Ende Februar 2012 veröffentlicht werden. Die umstrittene gewerbliche Sammlung von Wertstoffen wurde damit theoretisch ermöglicht, aber wird praktisch wahrscheinlich nur in Einzelfällen realisiert werden. mehr

Die bisher vorherrschende Verwendung mineralölhaltiger Druckfarben kann zu einer Belastung von Lebensmittelverpackungen führen, die aus Altpapier hergestellt wurden.  mehr

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin erläutert in einer neuen Broschüre, inwieweit Recyclingvorgänge unter die REACH-Regelungen fallen. mehr

Das deutsche ElektroG beruht auf den zwei europäischen Richtlinien 2002/96/EG ("WEEE-Richtlinie") und 2002/95/EG ("RoHS-Richtlinie"). Thema der RoHS-Richtlinie sind Stoffverwendungsverbote. Die Novelle der RoHS-Richtlinie wurde Anfang Juli im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Damit werden die Stoffverwendungsverbote mittelfristig ausgeweitet und eine generelle Pflicht zur Konformitätsbewertung eingeführt. mehr

Die IHK-Organisation hat aktuelle Fragen zur Anwendung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, zum Beispiel zum Geltungsbereich des Gesetzes, gesammelt und der zuständigen Stiftung EAR (Elektro-Altgeräte-Register) übermittelt. Deren Antworten sind vor allem für die Hersteller und Importeure von Autozubehör, von Elektrofahrrädern und von Bestandteilen der Gebäudeinstallation von Bedeutung. mehr

Die EU plant eine Reihe von Verordnungen, in denen festgelegt wird, unter welchen Randbedingungen frühere Abfälle (in der Regel nach Vorbehandlung) nicht mehr als Abfall einzustufen sind und damit nicht mehr dem Abfallrecht unterliegen. Eine erste Verordnung bzgl. Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott wurde im April 2011 veröffentlicht und kann seit 09.10.2011 angewandt werden. Die Kriterien sind allerdings sehr streng, so dass viele Metallschrotte sie nicht einhalten werden können. mehr

Seit 1. Februar 2011 müssen Abfallerzeuger mit eigenen Entsorgungsnachweisen und Abfallbeförderer ihre abfallrechtlichen Begleitscheine digital signieren. Zum Ende der Übergangsfrist gibt die Sonderabfallagentur SAA GmbH einige Hinweise. Die ZKS Abfall legt ein ausführliches Handbuch vor. mehr

Teilweise liest man, dass die elektronische Abfall-Nachweisführung ab einer Menge von 2 Tonnen an gefährlichen Abfällen pro Jahr erforderlich sei. Dies ist jedoch nur in Sonderfällen korrekt, im Regelfall sind die Mengenschwellen viel höher. mehr

Seit 1. April 2010 wird die Entsorgung gefährlicher Abfälle - primär - auf elektronischem Weg dokumentiert und überwacht. Dies betrifft Abfallerzeuger mit eigenen Entsorgungsnachweisen und Begleitscheinen sowie Abfallbeförderer und Abfallentsorger gefährlicher Abfälle. In der täglichen Praxis erweist sich das bundesweite EDV- System leider als störanfällig und zeitraubend. mehr

Das Batteriegesetz betrifft alle Unternehmen, die z. B. durch Import von Elektro- oder Elektronikgeräten auch Batterien auf den deutschen Markt bringen. Hierzu ist eine Anzeige beim Umweltbundesamt vor dem ersten Inverkehrbringen vorgeschrieben. Auf europäischer Ebene wurde mittlerweile mit der Verordnung 1103/2010 auch die Pflicht zur Angabe von Batterie-Kapazitäten konkretisiert. mehr

Die 5. Novelle der deutschen Verpackungsverordnung trat am 01.01.2009 in Kraft. Hier finden Sie eine Reihe von IHK-Merkblättern zu dieser Thematik. mehr

Beim Import, bei der Herstellung und beim Vertrieb von elektrischen und elektronischen Geräten ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz zu beachten. Auch die Abfallentsorgung wird durch das Gesetz geregelt. mehr

Sobald in einem Unternehmen gefährliche Abfälle anfallen, ist die Abfallnachweisverordnung zu beachten. Dies gilt auch bei Kleinmengen (d. h. bei unter 2 Tonnen pro Jahr). mehr

Plattform für das Angebot oder die Suche nach verwertbaren Abfällen  mehr