Abfallwirtschaft

Die Zahl der dualen Entsorgungssysteme für Verkaufsverpackungen für private Endverbraucher steigt mit dem neuen System der Fa. RKD vorübergehend auf 10 an. Dagegen wird das System der Fa. VfW von einem Konkurrenten übernommen.   mehr

Ab 30. Mai 2012 müssen wiederaufladbare Gerätebatterien sowie Fahrzeugbatterien, die erstmals in der EU in Verkehr gebracht werden, mit Kapazitätsangaben versehen sein. Dies schreibt eine am 30.11.2010 veröffentlichte EU-Verordnung vor, die eine 18-monatige Übergangsfrist gewährt, welche folglich am 30.05.2012 ausläuft. mehr

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist am 29. Februar 2012 verkündet worden. Es tritt im Wesentlichen am 1. Juni 2012 in Kraft und löst das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ab. mehr

Seit April 2010 läuft das elektronische Abfallnachweisverfahren mit Signaturkarten, seit November 2010 gibt es Personalausweise mit elektronischen Zusatzfunktionen. Inwieweit diese eine Signaturkarte ersetzen können, wird nachfolgend erläutert.   mehr

Bundestag und Bundesrat haben dem Vorschlag ihres Vermittlungsausschusses zu dem geplanten neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz Mitte Februar zugestimmt. Das Gesetz kann damit in Kürze veröffentlicht werden. Die umstrittene gewerbliche Sammlung von Wertstoffen wird damit theoretisch ermöglicht, aber praktisch wahrscheinlich nur in Einzelfällen realisiert werden. mehr

Die bisher vorherrschende Verwendung mineralölhaltiger Druckfarben kann zu einer Belastung von Lebensmittelverpackungen führen, die aus Altpapier hergestellt wurden.  mehr

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin erläutert in einer neuen Broschüre, inwieweit Recyclingvorgänge unter die REACH-Regelungen fallen. mehr

Das deutsche ElektroG beruht auf den zwei europäischen Richtlinien 2002/96/EG ("WEEE-Richtlinie") und 2002/95/EG ("RoHS-Richtlinie"). Thema der RoHS-Richtlinie sind Stoffverwendungsverbote. Die Novelle der RoHS-Richtlinie wurde Anfang Juli im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Damit werden die Stoffverwendungsverbote mittelfristig ausgeweitet und eine generelle Pflicht zur Konformitätsbewertung eingeführt. mehr

Die IHK-Organisation hat aktuelle Fragen zur Anwendung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, zum Beispiel zum Geltungsbereich des Gesetzes, gesammelt und der zuständigen Stiftung EAR (Elektro-Altgeräte-Register) übermittelt. Deren Antworten sind vor allem für die Hersteller und Importeure von Autozubehör, von Elektrofahrrädern und von Bestandteilen der Gebäudeinstallation von Bedeutung. mehr

Die EU plant eine Reihe von Verordnungen, in denen festgelegt wird, unter welchen Randbedingungen frühere Abfälle (in der Regel nach Vorbehandlung) nicht mehr als Abfall einzustufen sind und damit nicht mehr dem Abfallrecht unterliegen. Eine erste Verordnung bzgl. Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott wurde im April 2011 veröffentlicht und kann seit 09.10.2011 angewandt werden. Die Kriterien sind allerdings sehr streng, so dass viele Metallschrotte sie nicht einhalten werden können. mehr

Automobilzulieferer und Fahrzeughersteller müssen die Stoffverwendungsverbote der EU-Altfahrzeugrichtlinie einhalten, da die deutsche Altfahrzeugverordnung direkt darauf verweist. Die Ausnahmeregelungen in Anhang II dieser Richtlinie sind erneut überarbeitet und aktualisiert worden. mehr

Die Bundesregierung hat am 30. März 2011 den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat und danach dem Deutschen Bundestag zugeleitet; Ziel ist eine Verabschiedung noch im Jahr 2011. mehr

Das Umweltbundesamt veröffentlicht zwei umfangreiche abfallwirtschaftliche Studien im Hinblick auf eine mögliche 6. Novelle der Verpackungsverordnung und/oder eine gemeinsame Sammlung von Verpackungen und Nicht-Verpackungen in „Wertstofftonnen“.  mehr

Seit 1. Februar 2011 müssen Abfallerzeuger mit eigenen Entsorgungsnachweisen und Abfallbeförderer ihre abfallrechtlichen Begleitscheine digital signieren. Zum Ende der Übergangsfrist gibt die Sonderabfallagentur SAA GmbH einige Hinweise. Die ZKS Abfall legt ein ausführliches Handbuch vor. mehr

Der Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen soll neu geregelt werden. Dazu soll die bestehende Grundwasserverordnung erweitert, die bestehende Bodenschutz- und Altlastenverordnung ergänzt und eine Ersatzbaustoffverordnung erlassen werden. Das Bundesumweltministerium hat dazu Anfang 2011 einen 2. Arbeitsentwurf vorgelegt. mehr

Der Anhang der europäischen RoHS-Richtlinie, der die Ausnahmen von den Stoffverwendungsverboten auflistet, ist komplett überarbeitet und neu veröffentlicht und de facto verschärft worden. Dies kann für Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten relevant sein. mehr

Teilweise liest man, dass die elektronische Abfall-Nachweisführung ab einer Menge von 2 Tonnen an gefährlichen Abfällen pro Jahr erforderlich sei. Dies ist jedoch nur in Sonderfällen korrekt, im Regelfall sind die Mengenschwellen viel höher. mehr

Vor einem geplanten Abfallexport ist zunächst zu ermitteln, ob die Abfälle in der "Grünen Liste" oder der "Gelben Liste" der EU-Abfallverbringungsverordnung genannt werden. Nur bei Abfällen der "Grünen Liste" kann innerhalb der OECD auf eine behördliche Genehmigung verzichtet werden. Für Nicht-OECD-Staaten gelten Sonderregelungen, die z. B. für China und Indien neu festgelegt wurden. mehr

Seit 1. April 2010 wird die Entsorgung gefährlicher Abfälle - primär - auf elektronischem Weg dokumentiert und überwacht. Dies betrifft Abfallerzeuger mit eigenen Entsorgungsnachweisen und Begleitscheinen sowie Abfallbeförderer und Abfallentsorger gefährlicher Abfälle. In der täglichen Praxis erweist sich das bundesweite EDV- System leider als störanfällig und zeitraubend. mehr

Das Batteriegesetz betrifft alle Unternehmen, die z. B. durch Import von Elektro- oder Elektronikgeräten auch Batterien auf den deutschen Markt bringen. Hierzu ist eine Anzeige beim Umweltbundesamt vor dem ersten Inverkehrbringen vorgeschrieben. Auf europäischer Ebene wurde mittlerweile mit der Verordnung 1103/2010 auch die Pflicht zur Angabe von Batterie-Kapazitäten konkretisiert. mehr

Die 5. Novelle der deutschen Verpackungsverordnung trat am 01.01.2009 in Kraft. Hier finden Sie eine Reihe von IHK-Merkblättern zu dieser Thematik. mehr

Beim Import, bei der Herstellung und beim Vertrieb von elektrischen und elektronischen Geräten ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz zu beachten. Auch die Abfallentsorgung wird durch das Gesetz geregelt. mehr

Sobald in einem Unternehmen gefährliche Abfälle anfallen, ist die Abfallnachweisverordnung zu beachten. Dies gilt auch bei Kleinmengen (< 2 Tonnen pro Jahr). mehr

Plattform für das Angebot oder die Suche nach verwertbaren Abfällen  mehr