Exportkontrolle

Nach fünfzig Jahren wird das deutsche Außenwirtschaftsrecht erstmals gründlich überarbeitet. Entbehrliche Regelungen in der Exportkontrolle werden abgeschafft, die Straf- und Bußgeldtatbestände neu geordnet. mehr

Die Ausfuhrliste enthält die Güter, für deren Export in Länder außerhalb der EU eine Genehmigung erforderlich ist. Mit der 110. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung ist die Ausfuhrliste wieder auf einem aktuellen Stand. mehr

Die Verantwortung für die Einhaltung außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften kann nicht verlagert werden. mehr

Hier finden Sie eine Aufstellung der Restriktionen für diese vier Länder. Bei Ägypten und Tunesien sind die die ehemaligen Regierenden betroffen. Die Maßnahmen gegen Syrien wurden verschärft. mehr

Starttermin für die Online-Abschreibung von Ausfuhrgenehmigungen ist der 13. Dezember 2010. Ein neues Merkblatt des Zolls informiert darüber, wie die Online-Abschreibung funktioniert. Die Angaben zur Genehmigungspflicht (Taric-Codierungen) bleiben unübersichtlich. mehr

Das Umschlüsselungsverzeichnis ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Prüfung, ob Ware ausfuhrgenehmigungspflichtig ist (militärische Güter oder Dual-use-Güter). Die Prüfung erfolgt anhand der Zolltarifnummer. mehr

In Deutschland sind Boykott-Erklärungen seit vielen Jahren verboten. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der Regelungen sowie die seit April 2010 geänderte Rechtsauffassung zu Akkreditiven. mehr

Die Kodierungen für Iran-Sendungen wurden erneut geändert. Wegen zahlreicher Nachfragen haben wir die Kodes auf Basis einer Information des Bundesfinanzministeriums zusammengestellt mehr

Die EG-Dual-use-Verordnung regelt in allen EG-Mitgliedsstaaten welche Waren, Technologien und Softwareprodukte beim Export eine Genehmigung benötigen. Betroffen sind Güter, die aufgrund ihrer technsichen Eigenschaften sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. mehr

Die Europäische Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen. mehr

Gegen eine Reihe von Ländern hat die EU aus politischen Gründen Embargos verhängt. Es handelt sich hierbei zum Teil um Waffenembargos zum Teil um Sanktionen gegen bestimmte Personen und Gruppierungen sowie gegen bestimmte Wirtschaftsbereiche. Die Listen der Namen und Organisationen werden ständig ergänzt. Für Syrien zuletzt im September. mehr

Für bestimmte Embargoländer muss auch für kommerzielle Sendungen unter 1.000 Euro eine elektronische Zollanmeldung abgegeben werden.  mehr

Die Exportkontrollbestimmungen der USA sind denen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die zu kontrollierenden Waren und Technologien sehr ähnlich, da auch sie sich an den Eckpfeilern der international abgestimmten Exportkontrollregime orientieren. Gleichwohl bestehen deutliche Unterschiede in der Art der Administrierung der Exportkontrollen. mehr

Am 24. März 2012 wurde eine neue Iran-Embargo-Verordnung veröffentlicht, die Verordnung 267/2013 ersetzt die bisherige Iran-Verordnung 961/2010. Das BAFA hat ein aktualisiertes Merkblatt zum Iran-Embargo veröffentlicht, außerdem wurde der Abschnitt Zahlungsverkehr (Punkt 9) um eine wichtige Information ergänzt. mehr

Mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 werden die bestehenden Finanzsanktionen ausgeweitet. mehr

Zur Bekämpfung des Terrorismus hat die EU gegen bestimmte Personen und Organisationen Embargos verhängt. Hier finden Sie die EU-Liste der sanktionierten Personen und Organisationen, mit denen jegliche Geschäftstätigkeit verboten ist. Die bisherige Internetadresse hat sich geändert. mehr

In Standardfällen und innerhalb von Wertgrenzen kann eine Allgemeine Genehmigung (AGG) Einzel-Ausfuhrgenehmigungen ersetzen. Damit sind AGG ein wichtiges Mittel zur Beschleunigung der Ausfuhr genehmigungspflichtiger Güter. Die Allgemeinen Genehmigungen wurden bis Ende Juni 2013 bzw. bis Ende März 2014 verlängert. mehr