Aktuelles für die Unternehmerpraxis

Erleichterungen für Onlinehändler enthält der Referentenentwurf des BMJ zur Umsetzung der Richtlinie vom Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher in nationales Recht. Es handelt sich jedoch noch nicht um geltendes Recht, sondern muss bis Dezember 2013 umgesetzt werden. mehr

Zum 01. Januar 2013 wurde das Zwangsvollstreckungsrecht grundlegend reformiert. Gläubiger können sich jetzt schneller und kostengünstiger über die Vermögensverhältnisse ihrer Schuldner informieren. mehr

Seit Januar 2013 gilt ein neues Rundfunkgebührenmodell. Die Mehrheit der Betriebe muss künftig mehr an die GEZ zahlen – egal, ob Radios oder TV genutzt werden oder nicht. mehr

 Der Bundesanzeiger hat Informationen zur Hinterlegungsoption für Jahresabschlüsse für Kleinstkapitalgesellschaften online zur Verfügung gestellt. mehr

 Aktuelles aus dem Arbeitsrecht. Was Arbeitgeber wissen müssen - Rechtsprechung - Literaturtipps. externer Link

 Am 28.12.2012 ist das neue Gesetz in Kraft getreten, das Kleinstkapitalgesellschaften bei der Erstellung der Jahresabschlüsse entlasten soll. mehr

Zum 01.01.2013 ergeben sich Veränderungen bei den Verzugszinsen. Der Basiszinssatz vermindert sich auf -0,13%  mehr

 Mit der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung treten ab Anfang des kommenden Jahres neue Regelungen in Kraft mehr

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Die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern. mehr

Aktuelle Informationen aus dem Arbeitsrecht. Rechtsprechung - Fragen und Antworten - Tipps externer Link

 Der Bundesanzeiger Verlag warnt vor unlauteren Anbietern mehr

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 Seit dem 01. September 2012 sind neue Regelungen zu Warteschleifen in Kraft getreten. Komplett kostenlos werden Warteschleifen bei Sonderrufnummern (z.B. (0)180er und (0)900er Rufnummern) aber erst von Juni 2013 an. mehr

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Die Zahl der Beschwerden über sog. "Adressbuchschwindler" hat wieder zugenommen. mehr

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Am 1. August 2012 tritt die Button-Lösung in Kraft. mehr

Die Broschüre dient als Leitfaden für Unternehmen, die von Straftaten gegen ihre IT-Systeme betroffen sind. mehr

Durch die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie werden ab dem 01.August 2012 die Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Fachkräfte merklich erleichtert.   mehr

Ab dem 01.08.2012 ist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis das Vorliegen eines übergeordneten wirtschaftlichen Interesses oder eines besonderen regionalen Bedürfnisses nicht mehr erforderlich. Die Regelvoraussetzungen (mindestens 250 000 EUR Investition und Schaffung von fünf Arbeitsplätzen) entfallen. mehr

Zum 01.07.2012 haben sich keine Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Der Basiszinssatz beträgt weiter 0,12 %. Maßgeblich ist der in § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) genannte Basiszinssatz. Dieser verändert sich zum 01. Januar und 01. Juli jeden Jahres. mehr

Das Bundeskartellamt hat am 1. Juni 2012 ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Es garantiert die Anonymität von Informanten und ermöglicht dennoch eine fortlaufende wechselseitige Kommunikation mit Ermittlern des Bundeskartellamts über einen geschützten elektronischen Briefkasten. Das BKartA erhofft sich, dass hierdurch mehr Kartelle aufgedeckt werden. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht externer Link

Der Bundesanzeiger wird nur noch in elektronsicher Form veröffentlicht. Alle bisher noch im gedruckten Bundesanzeiger vorgenommenen Veröffentlichungen sind ab April 2012 elektronisch im Bundesanzeiger zu publizieren. mehr

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Was Arbeitsgeber wissen müssen - Rechtsprechung - Literaturtipps. externer Link

 Seit kurzem gibt es Beschwerden über einen vermeintlichen IHK-Verlag mit Sitz in Spanien. mehr

Im Rechtsstreit gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH ("Gewerbeauskunft-Zentrale") erging am 14. Februar 2012 das lang erwartete Urteil zur Wettbewerbswidrigkeit eines Eintragungsangebots. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu den Änderungen im Wertpapierrecht, der gelpanten Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung, AGB-Rechtsentwicklungen für den B2B-Verkehr und geplanten Änderungen der Ferienreiseverordnung sowie grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Unternehmen. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. gesetzlicher Mindestlohn in der Zeitarbeit, Auswirkungen der neu geordneten Rundfunkfinanzierung auf Unternehmen, Inkrafttreten des Produktsicherheitsgesetz und des Gesetzes zur Geldwäscheprävention. mehr

 Zum 01.01.2012 haben sich erneut  Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Der Basiszinssatz beträgt wieder 0,12%. mehr

Wissenswertes aus dem Bereich des Arbeitsrechts, u. a. zum neuen Familienpflegezeitgesetz, zur nebenberuflichen Selbstständigkeit, Fallstricken bei Kündigungsschreiben sowie den aktuellen Rechtsprechungshinweisen für Arbeitgeber. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zur Diskussion um Frauenquoten, aktuellen Gesetzesentwürfen und -verabschiedungen, Einstellung des ELENA-Verfahrens, Änderung bei IFRS 7 und 1, Entlastung für Kleinunternehmen beim Jahresabschluss und dem EuGH-Urteil zum Grenzbeschlagnahmeverfahren. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zur ausgebliebenen Neuregelung der Kündigungsfristen bei Jungarbeitnehmern, zu GEMA-Vergütungen bei Freiluftveranstaltungen, internationalen Zuständigkeit bei Anfechtung von Limited-Beschlüssen sowie beabsichtigten Entlastungen von Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zum überarbeiteten Entwurf des Deutschen Nachhaltigkeitskodex, Inkrafttreten der Zuteilungsverordnung 2020 und der Abstimmung des EU-Parlaments zum Grünbuch Abschlussprüfung. mehr

 Aktuelles und Wissenswertes aus dem Bereich des Arbeitsrechts. mehr

Sie finden im Leitfaden Erläuterungen zu rechtlichen Regelungen, zur Sozialversicherung sowie Musterverträge. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu folgenden Themen: neue Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften, Einstellung des ELENA-Verfahrens, Korruptionsbekämpfung/UK Bribery Act und der Veröffentlichung der Eckpunkte der 8. GWB-Novelle. mehr

Seit dem 04.08.2011 gibt es ein neues gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen. Eine umgehende Umstellung auf die neue Belehrung wird bereits jetzt dringend empfohlen. mehr

 Zum 01.07.2011 haben sich Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Der Basiszinssatz beträgt 0,37%.  mehr

 Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen um etwa vier Prozent erhöht. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu den Themen Sicherstellung der Urheberrechtsabgabe beim Export von Speichermedien, Änderung des Umwandlungsgesetzes, die Durchführbarkeitsstudie Europäisches Vertragsrecht und der Verabschiedung der Verbrauchervertragsrichtlinie, die massive Änderungen insbesondere für den Online-Handel bedeutet. mehr

Wissenswertes aus dem Bereich des Arbeitsrechts, u. a. mit den Themen Öffnung des Arbeitsmarkts für EU-8-Staaten, faktische Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverhältnissen, gefährliche Sportarten im Zusammenhang mit Entgeltfortzahlung sowie einer umfangreichen Rechtsprechungsübersicht. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu einem überarbeiteten Entwurf für einen Deutschen Nachhaltigkeitskodex, dem aktuellen Diskussionsstand zu Leerverkäufen und der Selbstverpflichtung zur Anhebung des Frauenanteils in Führungspositionen sowie der Vorstellung des strategischen EU-Konzepts zum Schutze des geistigen Eigentums. mehr

Der BGH hat eine Kehrtwende seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen. mehr

 Die Umfrage richtet sich an Unternehmer aller Branchen und Größen, die ihre Produkte über das Internet vertreiben. Die Teilnahme ist noch bis einschließlich 12. Juni 2011 möglich. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu den Themen De-Mail-Gesetz, Änderungen des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes, Anhörung im Bundestag zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung sowie einer ausführlichen Broschüre des BMAS zur seit 01.05.2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-8-Staaten. mehr

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil sich mit den Anforderungen für die Werbung mit Garantien beschäftigt. Lesen Sie hier mehr. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zum Gesetzentwurf betreffend die Optimierung der Geldwäscheprävention und aktuelle Rechtsprechung zur Erleichterung einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags sowie der Aufhebung des wettbewerbsrechtlichen Koppelungsverbots von Gewinnspielen an den Produkterwerb. mehr

Lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erleichterung der Befristung von Arbeitsverträgen trotz eines vorangegangenen Beschäftigungsverhältnisses. mehr

Wissenswertes aus dem Bereich des Arbeitsrechts, u. a. mit den Themen Rückholung von Arbeitnehmern aus dem Ausland, Bagatelldelikte und Kündigungsschutz, einem FAQ-Teil zu Überstunden sowie der neuesten Rechtsprechung. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zur Ausschreibungspflicht von SPNV-Leistungen, einem Referentenentwurf bezüglich der Familienpflegezeit von Arbeitnehmern und zur Übernahme von Änderungen an IFRS und IAS durch die EU-Kommission für nach dem 31.12.2010 beginnende Geschäftsjahre mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht u. a.  zum Thema "Google Analytics", der Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Strom, des beabsichtigten Stufenplans zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen ab 2013 sowie dem Hinweis auf eine Broschüre zur praktischen Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften. mehr

Zum 01.01.2011 haben sich keine Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Der Basiszinssatz beträgt weiter 0,12 %. mehr

"Infoletter-Arbeitsrecht"- Wissenswertes (nicht nur) für Personalchefs. mehr

Ein neues Pfändungsschutzkonto verschafft auch Selbständigen mehr Luft durch die automatische Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen, die bisher nur für Arbeitnehmer galten. mehr

Zum 01.07.2010 haben sich keine Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Der Basiszinssatz beträgt weiter 0,12 %. mehr

Zum 11.06.2010 treten die Änderungen zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft. mehr

"Infoletter-Arbeitsrecht"- Wissenswertes (nicht nur) für Personalchefs. mehr

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung werden Dienstleistern, die in Deutschland niedergelassen sind und deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt, besondere Informationspflichten auferlegt. mehr

"Infoletter-Arbeitsrecht"- Wissenswertes (nicht nur) für Personalchefs. mehr

Am 31. März 2010 laufen die bisher geltenden Übergangsfristen aus. Nach diesem Zeitpunkt müssen auch Altbestände mit den neuen und größeren Kennzeichen versehen werden. mehr

Auch für Anrufe aus dem Mobilfunknetz gelten seit 1. März 2010 Höchstpreisgrenzen. Ein Anruf aus dem Mobilfunknetz bei einer 0180- Nummer darf seit März maximal 42 Cent pro Minute kosten. Darauf muss zukünftig hingewiesen werden. mehr

Im März 2010 wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine neue Welle für Ordnungsgeldandrohungen starten. Unternehmen, die bislang noch nicht ihre Jahres- und Konzernabschlüsse 2008 beim Bundesanzeiger Verlag offengelegt haben, wird das BfJ ein Ordnungsgeld mit Fristsetzung androhen. Sollte in dieser Frist nicht offen gelegt werden, wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro und mehr (bei wiederholter Nicht-Offenlegung) festgesetzt. mehr

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Zum Jahresbeginn 2010 treten neue Protokoll-Vorschriften für Mitarbeiter von Wertpapierhandelsunternehmen in Kraft. Seit 1. Januar 2010 müssen sie über jede Anlageberatung ein schriftliches Protokoll anfertigen und dieses vor Abschluss des Geschäfts dem Kunden aushändigen. mehr

Ab dem 04.01.2010 wird eine neue zentrale und kostenfreie Servicenummer für die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung eingerichtet. mehr

Bevor eine Nachnahmesendung angenommen wird, sollte unbedingt der Absender genau geprüft werden. mehr

Zum 1. Oktober 2009 senkt der Bundesanzeiger-Verlag Entgelte für die Offenlegung der Jahres- und Konzernabschlüsse. mehr

Die Änderungen betreffen in erster Linie das System der Vorstandsvergütung und richten sich damit an den Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften. mehr

Mit der Änderung des § 89b des Handelsgesetzbuches (HGB) hat der Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt und die Regelung zum Ausgleichsanspruch der EU-Handelsvertreter-Richtlinie angepaßt. Die Änderung ist zum 05.08.2009 in Kraft getreten. mehr

Das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" ist am 04.08.09 in Kraft getreten. mehr

Spätestens zu Beginn der Ferien stellt sich in vielen Unternehmen wider die Frage, was bei der Beschäftigung von Schülern als Aushilfen im betrieb zu beachten ist. mehr

"Infoletter Arbeitsrecht" in neuem Layout - Wissenswertes (nicht nur) für Personalchefs mehr

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen werden im Vergleich zur bisherigen Praxis deutlich höhere Bußgelder vorgeschlagen. mehr

Das komplette Bundesgesetzblatt (BGBl) ist für Bürger im Internet unter www.bgbl.de kostenlos nachlesbar. mehr

Das neue GmbHG vereinfacht die öffentliche Zustellung, wenn eine falsche Geschäftsadresse im Handelsregister eingetragen ist. Dies birgt Risiken für Unternehmen. mehr

Ausnahmen vom Rauchverbot für Einraumgaststätten und Diskotheken ab 07.03.2009 neu geregelt mehr

Wer steht in der Gesellschafterliste, wer haftet für die Richtigkeit und welche Folgen haben Fehler? mehr

Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), mit dem die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken in deutsches Recht umgesetzt wurde, ist am 30.12.08 in Kraft getreten. mehr

Die EU-Kommision hat den Verordnungsentwurf für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) vorgelegt. Die SPE soll mittelständischen Unternehmern ermöglichen, ihr Unternehmen europaweit mit nur einer Gesellschaftsform und damit erheblich geringerem Aufwand zu betreiben. mehr

Englischsprachige Version des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mehr

Seit Anfang des Jahres 2008 wird das Landesrecht Baden-Württemberg im Internet als Bürgerservice angeboten. mehr

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