Aktuelles für die Unternehmerpraxis

 Seit kurzem gibt es Beschwerden über einen vermeintlichen IHK-Verlag mit Sitz in Spanien. mehr

Im Rechtsstreit gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH ("Gewerbeauskunft-Zentrale") erging am 14. Februar 2012 das lang erwartete Urteil zur Wettbewerbswidrigkeit eines Eintragungsangebots. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu den Änderungen im Wertpapierrecht, der gelpanten Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung, AGB-Rechtsentwicklungen für den B2B-Verkehr und geplanten Änderungen der Ferienreiseverordnung sowie grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Unternehmen. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. gesetzlicher Mindestlohn in der Zeitarbeit, Auswirkungen der neu geordneten Rundfunkfinanzierung auf Unternehmen, Inkrafttreten des Produktsicherheitsgesetz und des Gesetzes zur Geldwäscheprävention. mehr

Wissenswertes aus dem Bereich des Arbeitsrechts, u. a. zum neuen Familienpflegezeitgesetz, zur nebenberuflichen Selbstständigkeit, Fallstricken bei Kündigungsschreiben sowie den aktuellen Rechtsprechungshinweisen für Arbeitgeber. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zur Diskussion um Frauenquoten, aktuellen Gesetzesentwürfen und -verabschiedungen, Einstellung des ELENA-Verfahrens, Änderung bei IFRS 7 und 1, Entlastung für Kleinunternehmen beim Jahresabschluss und dem EuGH-Urteil zum Grenzbeschlagnahmeverfahren. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zur ausgebliebenen Neuregelung der Kündigungsfristen bei Jungarbeitnehmern, zu GEMA-Vergütungen bei Freiluftveranstaltungen, internationalen Zuständigkeit bei Anfechtung von Limited-Beschlüssen sowie beabsichtigten Entlastungen von Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zum überarbeiteten Entwurf des Deutschen Nachhaltigkeitskodex, Inkrafttreten der Zuteilungsverordnung 2020 und der Abstimmung des EU-Parlaments zum Grünbuch Abschlussprüfung. mehr

 Aktuelles und Wissenswertes aus dem Bereich des Arbeitsrechts. mehr

Sie finden im Leitfaden Erläuterungen zu rechtlichen Regelungen, zur Sozialversicherung sowie Musterverträge. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu folgenden Themen: neue Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften, Einstellung des ELENA-Verfahrens, Korruptionsbekämpfung/UK Bribery Act und der Veröffentlichung der Eckpunkte der 8. GWB-Novelle. mehr

Seit dem 04.08.2011 gibt es ein neues gesetzliches Muster für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen. Eine umgehende Umstellung auf die neue Belehrung wird bereits jetzt dringend empfohlen. mehr

 Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen um etwa vier Prozent erhöht. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu den Themen Sicherstellung der Urheberrechtsabgabe beim Export von Speichermedien, Änderung des Umwandlungsgesetzes, die Durchführbarkeitsstudie Europäisches Vertragsrecht und der Verabschiedung der Verbrauchervertragsrichtlinie, die massive Änderungen insbesondere für den Online-Handel bedeutet. mehr

Wissenswertes aus dem Bereich des Arbeitsrechts, u. a. mit den Themen Öffnung des Arbeitsmarkts für EU-8-Staaten, faktische Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverhältnissen, gefährliche Sportarten im Zusammenhang mit Entgeltfortzahlung sowie einer umfangreichen Rechtsprechungsübersicht. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu einem überarbeiteten Entwurf für einen Deutschen Nachhaltigkeitskodex, dem aktuellen Diskussionsstand zu Leerverkäufen und der Selbstverpflichtung zur Anhebung des Frauenanteils in Führungspositionen sowie der Vorstellung des strategischen EU-Konzepts zum Schutze des geistigen Eigentums. mehr

Der BGH hat eine Kehrtwende seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen. mehr

 Die Umfrage richtet sich an Unternehmer aller Branchen und Größen, die ihre Produkte über das Internet vertreiben. Die Teilnahme ist noch bis einschließlich 12. Juni 2011 möglich. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zu den Themen De-Mail-Gesetz, Änderungen des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes, Anhörung im Bundestag zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung sowie einer ausführlichen Broschüre des BMAS zur seit 01.05.2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-8-Staaten. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zum Gesetzentwurf betreffend die Optimierung der Geldwäscheprävention und aktuelle Rechtsprechung zur Erleichterung einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags sowie der Aufhebung des wettbewerbsrechtlichen Koppelungsverbots von Gewinnspielen an den Produkterwerb. mehr

Lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erleichterung der Befristung von Arbeitsverträgen trotz eines vorangegangenen Beschäftigungsverhältnisses. mehr

Wissenswertes aus dem Bereich des Arbeitsrechts, u. a. mit den Themen Rückholung von Arbeitnehmern aus dem Ausland, Bagatelldelikte und Kündigungsschutz, einem FAQ-Teil zu Überstunden sowie der neuesten Rechtsprechung. mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht, u. a. zur Ausschreibungspflicht von SPNV-Leistungen, einem Referentenentwurf bezüglich der Familienpflegezeit von Arbeitnehmern und zur Übernahme von Änderungen an IFRS und IAS durch die EU-Kommission für nach dem 31.12.2010 beginnende Geschäftsjahre mehr

Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht u. a.  zum Thema "Google Analytics", der Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Strom, des beabsichtigten Stufenplans zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen ab 2013 sowie dem Hinweis auf eine Broschüre zur praktischen Umsetzung der neuen Datenschutzvorschriften. mehr

Zum 01.01.2011 haben sich keine Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Der Basiszinssatz beträgt weiter 0,12 %. mehr

"Infoletter-Arbeitsrecht"- Wissenswertes (nicht nur) für Personalchefs. mehr

Ein neues Pfändungsschutzkonto verschafft auch Selbständigen mehr Luft durch die automatische Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen, die bisher nur für Arbeitnehmer galten. mehr

Zum 01.07.2010 haben sich keine Änderungen bei den Verzugszinsen ergeben. Der Basiszinssatz beträgt weiter 0,12 %. mehr

Zum 11.06.2010 treten die Änderungen zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft. mehr

"Infoletter-Arbeitsrecht"- Wissenswertes (nicht nur) für Personalchefs. mehr

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung werden Dienstleistern, die in Deutschland niedergelassen sind und deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt, besondere Informationspflichten auferlegt. mehr

"Infoletter-Arbeitsrecht"- Wissenswertes (nicht nur) für Personalchefs. mehr

Am 31. März 2010 laufen die bisher geltenden Übergangsfristen aus. Nach diesem Zeitpunkt müssen auch Altbestände mit den neuen und größeren Kennzeichen versehen werden. mehr

Auch für Anrufe aus dem Mobilfunknetz gelten seit 1. März 2010 Höchstpreisgrenzen. Ein Anruf aus dem Mobilfunknetz bei einer 0180- Nummer darf seit März maximal 42 Cent pro Minute kosten. Darauf muss zukünftig hingewiesen werden. mehr

Die Neuregelung gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. mehr

Damit Arbeitgeber leichter prüfen können, ob eine geringfügige Beschäftigung vorliegt, haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in den Richtlinien zur Geringfügigkeit vom 14. Oktober 2009 detaillierter ausgeführt, wie das regelmäßige Arbeitsentgelt zu ermitteln ist. mehr

Im März 2010 wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine neue Welle für Ordnungsgeldandrohungen starten. Unternehmen, die bislang noch nicht ihre Jahres- und Konzernabschlüsse 2008 beim Bundesanzeiger Verlag offengelegt haben, wird das BfJ ein Ordnungsgeld mit Fristsetzung androhen. Sollte in dieser Frist nicht offen gelegt werden, wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro und mehr (bei wiederholter Nicht-Offenlegung) festgesetzt. mehr

Als Ergänzung zur bewährten GmbH erleichtert die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) den Gründern den Weg in die Selbstständigkeit. mehr

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Zum Jahresbeginn 2010 treten neue Protokoll-Vorschriften für Mitarbeiter von Wertpapierhandelsunternehmen in Kraft. Seit 1. Januar 2010 müssen sie über jede Anlageberatung ein schriftliches Protokoll anfertigen und dieses vor Abschluss des Geschäfts dem Kunden aushändigen. mehr

Ab dem 04.01.2010 wird eine neue zentrale und kostenfreie Servicenummer für die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung eingerichtet. mehr

Bevor eine Nachnahmesendung angenommen wird, sollte unbedingt der Absender genau geprüft werden. mehr

Die Zahl der Beschwerden über sog. "Adressbuchschwindler" hat wieder zugenommen. mehr

Zum 1. Oktober 2009 senkt der Bundesanzeiger-Verlag Entgelte für die Offenlegung der Jahres- und Konzernabschlüsse. mehr

Die Änderungen betreffen in erster Linie das System der Vorstandsvergütung und richten sich damit an den Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften. mehr

Mit der Änderung des § 89b des Handelsgesetzbuches (HGB) hat der Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt und die Regelung zum Ausgleichsanspruch der EU-Handelsvertreter-Richtlinie angepaßt. Die Änderung ist zum 05.08.2009 in Kraft getreten. mehr

Das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" ist am 04.08.09 in Kraft getreten. mehr

Spätestens zu Beginn der Ferien stellt sich in vielen Unternehmen wider die Frage, was bei der Beschäftigung von Schülern als Aushilfen im betrieb zu beachten ist. mehr

"Infoletter Arbeitsrecht" in neuem Layout - Wissenswertes (nicht nur) für Personalchefs mehr

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen werden im Vergleich zur bisherigen Praxis deutlich höhere Bußgelder vorgeschlagen. mehr

Das komplette Bundesgesetzblatt (BGBl) ist für Bürger im Internet unter www.bgbl.de kostenlos nachlesbar. mehr

Das neue GmbHG vereinfacht die öffentliche Zustellung, wenn eine falsche Geschäftsadresse im Handelsregister eingetragen ist. Dies birgt Risiken für Unternehmen. mehr

Die Bundesrepublik beschränkt bis zum 30.04.2011 den Arbeitsmarktzutritt für Arbeitnehmer aus den zum 1. Mai 2004 der EU beigetretenen osteuropäischen Mitgliedstaaten. mehr

Ausnahmen vom Rauchverbot für Einraumgaststätten und Diskotheken ab 07.03.2009 neu geregelt mehr

Wer steht in der Gesellschafterliste, wer haftet für die Richtigkeit und welche Folgen haben Fehler? mehr

Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), mit dem die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken in deutsches Recht umgesetzt wurde, ist am 30.12.08 in Kraft getreten. mehr

Die EU-Kommision hat den Verordnungsentwurf für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) vorgelegt. Die SPE soll mittelständischen Unternehmern ermöglichen, ihr Unternehmen europaweit mit nur einer Gesellschaftsform und damit erheblich geringerem Aufwand zu betreiben. mehr

Englischsprachige Version des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mehr

Seit Anfang des Jahres 2008 wird das Landesrecht Baden-Württemberg im Internet als Bürgerservice angeboten. mehr

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