Infoletter-Arbeitsrecht 3/2011

Die aktuelle Ausgabe beginnt mit einer Zusammenfassung bezüglich der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Angehörige der EU-8-Staaten seit dem 01. Mai 2011 sowie dem wegweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen (nunmehr sind vom Arbeitgeber nur noch die vergangenen drei Jahre zu beachten).

Den Hauptteil bildet auch dieses Mal wieder eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht. Wichtige Urteile sind insbesondere zu folgenden Bereichen ergangen:

• Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsrats
• arbeitsvertraglich vereinbarte Abgeltungsklauseln für Überstunden
• Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten
• Widerruf von freiwillig gewährleisteten Arbeitgeberleistungen
• Kriterien für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen (sehr kontrovers diskutierte Entscheidung!)

Abgerundet wird die Information durch Fragen und Antworten zur Ausübung gefährlicher Sportarten im Zusammenhang mit der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.