DIHK Infoletter Recht 08/2011

Themen dieser Ausgabe sind u. a.:

• Inkrafttreten des neuen gesetzlichen Musters der Widerrufserklärung bei Fernabsatzgeschäften (wir berichteten bereits)
  Der Unternehmer kann für eine Übergangsfrist von 3 Monaten noch das bisher gültige Muster verwenden, muss dann jedoch auf einen Wertersatz wegen Verschlechterung der Kaufsache verzichten. Wertersatz kann nur bei Hinweis auf die entsprechende Rechtsfolge verlangt werden (v. a. durch Verwenden der neuen Widerrufsbelehrung).
  
  
• Veröffentlichung der Eckpunkte der 8. GWB-Novelle
  Die Novelle soll am 01.01.2013 in Kraft treten; ein Referentenentwurf ist für den Herbst diesen Jahres geplant. Wichtigster Punkt ist, dass Abstand davon genommen wurde, eine missbrauchsunabhängige Entflechtung vornehmen zu können. Es wird ein Klagerecht für Verbraucherschutzverbände beabsichtigt, womit jedoch keine Einführung einer Sammelklage gemeint ist.
  
  
• beabsichtigte Einstellung des ELENA-Verfahrens
  Grund hierfür ist, dass die notwendige qualifizierte elektronische Signatur nicht rechtzeitig flächendeckend zur Verfügung steht.
  
  
• EU-Datenbank zum Recht des unlauteren Wettbewerbs
  Es wird eine Online-Datenbank zur Verfügung gestellt, die alle EU-weiten rechtlichen Bestimmungen/Rechtsprechungen zu unlauteren Geschäftspraktiken enthält. Die Datenbank ist bislang nur in englischer Sprache verfügbar.
  
  
• Korruptionsbekämpfung und UK Bribery Act
  Beachtenswert ist dies für Unternehmen die Betriebsstätten, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften im Vereinten Königreich unterhalten. Problematisch ist, dass das Gesetz auch bei extraterritorialen Bestechungstaten - also ohne jegliche Beziehung zum Vereinigten Königreich - anwenbar sein soll.

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