DIHK Infoletter Recht 01/2012

Naturgemäß bringt der Jahreswechsel meist neue gesetzliche Regelungen mit sich, so auch diesmal. Die Themen der ersten Ausgabe des neuen Jahres gestalten sich u. a. wie folgt:

• gesetzlicher Mindestlohn in der Zeitarbeit seit 01.01.2012 verpflichtend
• Inkrafttreten des neuen Produktsicherheitsgesetz am 01.12.2011 (ersetzt das bisher geltende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, GPSG)
• Inkrafttreten des Gesetzes zur Geldwäscheprävention am 29.12.2011 (hier konnte durch den intensiven Einsatz des DIHK Belastungen für die Wirtschaft erheblich vermindert werden)
• Hinweis auf die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung ab 2013 und die Folgen für die Wirtschaft
• zum Schmunzeln: Einordnung von Stadttauben nach dem Tierschutzgesetz

Wir wünschen allen Lesern ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2012!