OLG Düsseldorf verurteilt Adressbuchverlag wegen Täuschung

Zahlreiche Unternehmen im Kammerbezirk haben in der jüngeren Vergangenheit Formulare der GWE Wirtschaftsinformations-GmbH zugesendet bekommen. Diese erweckten den Eindruck einer amtlichen Herkunft und einer Kostenfreiheit einer Eintragung. Tatsächlich war mit der Unterzeichnung ein mehrjähriger und kostenpflichtiger Vertrag in einem Internet-Adressbuch verbunden, was nur bei sehr genauer Lektüre auffiel. So wurden massenhaft und systematisch Gewerbetreibende getäuscht.

Zu diesem Komplex hat das OLG Düsseldorf am 14. Februar 2012 (Az. I-20 U 100/11) ein erstinstanzliches Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) bestätigt, dass die ausgesandten Formular als wettbewerbswidrig angesehen hat. Die Klage wurde vom Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. erhoben, dem die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein als Mitglied angehört. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass es ohne Rücksicht auf die Anzahl der irregeführten Betroffenen keine Geschäftsmodelle billigen werde, die auf einen unaufmerksamen Adressaten spekulieren. Dies liege hier offensichtlich vor. Es werde deshalb die vom BGH und die in früheren Verfahren des OLG Düsseldorf entwickelten Rechtssätze anwenden.

Für die betroffenen Unternehmen ist diese Aussage besonders erfreulich. Sollten Unternehmer jedoch in Zukunft ähnlich gestaltete Formulare erhalten, entbehrt dies nicht einer gründlichen Prüfung im Einzelfall. Kontaktieren Sie daher stets Ihre Industrie- und Handelskammer vor Ort.

Bitte beachten Sie, dass bereits unterschriebene Vertragserklärungen auch bei Wettbewerbswidrigkeit (und damit indizierter arglistiger Täuschung) der Formulare stets durch Anfechtung beseitigt werden müssen!

Die Revison gegen das Urteil des OLG Düsseldorf wurde nicht zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH Nichtzulassungsbeschwerde erhebt. Wir werden Sie über die aktuellen Entwickelungen auf dem Laufenden halten.