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RECHT UND FAIR PLAY

Landesrecht BW Online

Seit Anfang des Jahres 2008 wird das Landesrecht Baden-Württemberg im Internet als Bürgerservice angeboten. Unter http://www.landesrecht-bw.de finden sich sämtliche Vorschriften des Landes, des Bundes und der EU in ihren aktuellen Fassungen. Auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Staatsgerichtshofs können abgerufen werden. Das Portal hat zudem eine benutzerfreundlichen Suchfunktion und ist kostenlos zugänglich. Auch das bereits bestehende Internetportal http://www.service-bw.de ist mit der neuen Seite des Landesrechts verknüpft. Auf der Seite "Service BW" können sich Bürgerinnen und Bürger auf einfachem Wege über alles Wissenswerte informieren, zum Beispiel über verschiedene Verwaltungsdienstleistungen in unterschiedlichen "Lebenslagen". In rund 700 Verfahrensbeschreibungen werden die Verwaltungsdienstleistungen mit Angaben zum Verfahrensablauf, zur zuständigen Behörde, zu Fristen, Unterlagen, Kosten und zu Rechtsgrundlagen erläutert. Eine Verlinkung mit der Seite "Landesrecht BW Bürgerservice" führt jeweils zielgenau zu den einschlägigen Rechtsgrundlagen. Dieses Angebot zu bereits 44 Lebenslagen beziehungsweise Themenbereichen wird zudem mit 900 Informationstexten abgerundet. Weitere Infos im Internet http://www.landesrecht-bw.de. Quelle: Innenministerium BW 01.02.2008