Stand: Oktober 2012
1. Einführung
2. Was sind Fernabsatzgeschäfte und wann gelten die Informationen für Fernabsatzgeschäfte?
2.1 Hinweis für Internet-Auktionen (eBay)
2.2 Ausnahmen
3. Informationspflichten VOR Vertragsschluss
3.1 Inhalt
3.2 Umsetzung
3.3 Zusätzliche Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
4. Informationen BIS ZUR ERFÜLLUNG
4.1 Inhalt
4.2 Umsetzung
5. Recht zum Widerruf bzw. zur Rückgabe
5.1 Dauer der Widerrufs- und Rückgabefrist
5.2 Rechtsfolgen
6. Verbundene Verträge
7. Umgehungsverbot
Diese IHK-Information wurde mit der gebotenen Sorgfalt erstellt und bearbeitet. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erläuterungen kann jedoch nicht übernommen werden.
1. Einführung
Für Gewerbetreibende gelten eine kaum noch überschaubare Vielzahl an Informationspflichten. Zu nennen sind hier beispielsweise
Spezielle Informationspflichten
Für spezielle Waren und Dienstleistungen gelten darüber hinaus weitergehende Informationspflichten. Ein Beispiel hierfür ist die bei der Werbung für Personenkraftwagen zu beachtende Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Diese verlangt, dass in Werbeanzeigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emmissionen des beworbenen KFZs enthalten sind. Bei Haushaltgeräten sind ebenfalls Angaben zum Energieverbrauch bzw. Energieeffizienzklasse geboten. Dies ergibt sich aus der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV).
Ein weiteres Beispiel sind die beim Handel mit Textilien geltenden Textilkennzeichnungsvorschriften (Textilkennzeichnungsgesetz). Hiernach dürfen Textilien gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht oder Letztverbrauchern zum Kauf angeboten werden, wenn sie mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe versehen sind. Darüber hinaus dürfen Abbildungen oder Beschreibungen von Textilerzeugnissen zur Entgegennahme von Bestellungen nur gezeigt werden, wenn sie mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen sind. Fehlt ein entsprechender Hinweis, werden die Folgen von der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Nach einem Urteil des LG Frankenthal (Urteil vom 14.02.2008, Az. 2 HK O 175/07) liegt hierin ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß. Das LG Lübeck sieht indessen hierin lediglich einen Bagatellverstoß (Urteil vom 22.04.2008, Az. 11 O 9/08). Um Streitigkeiten zu vermeiden ist daher eine entsprechende Angabe empfehlenswert.
Diese Information betrifft die so genannten "Fernabsatzvorschriften", ausgenommen sind Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen (Finanzgeschäfte). Für diese gelten spezielle Regelungen.
2. Was sind Fernabsatzgeschäfte und wann gelten die Informationspflichten für Fernabsatzgeschäfte?
Die besonderen Informationspflichten der Fernabsatzvorschriften (§§ 312b ff. BGB, Artikel 246 EGBGB) gelten grundsätzlich für Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden, d. h. die Vertragsparteien hatten zu keiner Zeit direkten persönlichen Kontakt, wie insbesondere beim E-Commerce sowie außerdem auch bei Geschäften mittels Brief, Telefon, Telefax, Fernsehen, etc.
Dabei gelten die Regelungen (§§ 312b ff. BGB) nur für Verträge zwischen Gewerbetreibenden bzw. sonstigen Selbstständigen und Verbrauchern/Privatpersonen (B2C-Handel). Auch nicht im Handelsregister eingetragene Kleingewerbetreibende müssen diese anwenden. Wenn beide Vertragspartner in ihrer Unternehmerfunktion handeln, es sich also nicht mehr ausschließlich um privaten Konsum handelt, greifen die Vorschriften nicht.
2.1 Hinweis für Internet-Auktionen (eBay)
Für die Einordnung als Gewerbetreibender kommt es nicht auf die eigene Bezeichnung (z. B. Kennzeichnung der Auktion als "privat", etc.) an, sondern auf die tatsächlichen Umstände. Diese werden in Streitfällen durch die Gerichte anhand objektiver Kriterien festgestellt (z. B. Anzahl der getätigten Verkäufe in einem bestimmten Zeitraum, regelmäßiges Handeln).
Nach dem Beschluss des LG Schweinfurt kann auf eine gewerbliche Tätigkeit des Verkäufers geschlossen werden, wenn dieser nachhaltig und in größerem Umfang neue und gebrauchte Waren auf der Verkaufsplattform eBay verkauft. Das hat zur Folge, dass der Verkäufer als gewerblich Tätiger umfangreichen Informationspflichten unterworfen ist, auch nach den Fernabsatzvorschriften, dem Telemediengesetz, etc.
2.2 Ausnahmen
Ausgenommen sind insbesondere folgende besondere Verträge:
Fernunterricht, Verträge über die Teilzeitnutzung von Wohnungen, Grundstücksgeschäfte sowie Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken und anderen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten vom Verkäufer selbst geliefert werden.
Die Regelungen zum Fernabsatz gelten auch dann nicht, wenn die Verträge unter Verwendung von Warenautomaten bzw. automatisierten Geschäftsräumen oder mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden.
3. Informationspflichten VOR Vertragsschluss
3.1 Inhalt
Bevor der Verbraucher an ein Angebot (Bestellung) oder durch den Vertrag gebunden ist, hat der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig folgende Informationen zur Verfügung zu stellen (§§ 312 ff BGB i. V. m. Artikel 246 EGBGB).
Angaben zum Unternehmen, Vertragsinhalt und Widerrufsrecht:
Achtung: Ein Hinweis wie "Ihnen steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht nach Lieferung der Ware zu." reicht daher nicht aus. Es empfiehlt sich grundsätzlich die offiziellen gesetzlichen Muster zu verwenden. Denn der Gesetzgeber hat in der Neuregelung festgelegt, dass derjenige seinen diesbezüglichen Informationspflichten genügt, wenn er das gesetzliche Muster verwendet (vgl. § 360 Abs. 3 BGB). Durch diese Regelung wird grundsätzlich die Rechtsstellung von Händlern und Dienstleistern verbessert.
Bitte beachten Sie, dass sich die amtlichen Muster zum 04.08.2011 geändert haben. Die Verwendung von älteren gesetzlichen Mustern ist nicht mehr zulässig und kann eine Abmahnung nach sich ziehen.
3.2 Umsetzung
Es stellt sich die Frage, wann und wie der Unternehmer seiner Informationspflicht nachkommen kann:
Achtung: Wann die Belehrung in Textform erfolgt, wirkt sich auf die Dauer des Widerrufs- und Rückgaberechts aus.
Besonderheit:
Bei Telefongesprächen, die durch den Unternehmer veranlasst sind, muss dieser seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offen legen. Bitte beachten Sie allerdings, dass für Anrufe des Unternehmers bei Kunden in jedem Fall auch die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gelten. Danach sind Anrufe bei Verbrauchern ohne ausdrückliche Einwilligung wettbewerbswidrig. Weitere Informationen zur Telefonwerbung finden Sie in unserem Merkblatt "Werbung mittels Telefon, Telefax, E-Mail, SMS oder Brief - was ist erlaubt?"
Was den Zeitpunkt angeht, so muss der Verbraucher Gelegenheit haben, die erhaltenen Informationen in seine Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen. Dies wird am Telefon gleich zu Beginn des Gesprächs der Fall sein, während es in einem Katalog oder im Internet genügen sollte, die Informationen an eine Stelle vor dem Bestellformular bzw. vor der entsprechenden Seite im Internet zur Verfügung zu stellen. Insbesondere im Internet empfiehlt es sich, den Kunden über einen Link auf die Webseite mit den relevanten Informationen zu führen und dann durch einen weiteren Link wie beispielsweise "Ich habe die Informationen gelesen und möchte bestellen" zum Bestellformular zu leiten.
Achtung:
3.3 Zusätzliche Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr:
Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten
Diese zusätzlichen Pflichten sind klar und verständlich rechtzeitig vor Abgabe der Kundenbestellung zu erfüllen.
Achtung: Darüber hinaus ist der Unternehmer seit dem 01.08.2012 dazu verpflichtet, als letzten Schritt im Kaufvorgang einen sog. Kauf-Button einzuführen. Denn nach dem neuen § 312 g BGB kommt ein Vertrag nur noch dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Dies soll regelmäßig über einen entsprechend beschrifteten Button erfolgen. Die Beschriftung muss eindeutig auf den Kauf der entsprechenden Ware oder Dienstleistung hinweisen. Dies kann durch Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ „zahlungspflichtigen Vertrag schließen", „kostenpflichtig bestellen" oder „kaufen" erfolgen. Nicht mehr erlaubt sind Formulierungen wie „bestellen“, „Bestellung abgeben“, „Warenkorb schließen“, „anmelden“ oder „weiter“, da sich hieraus nicht eindeutig die Zahlungspflicht ergibt.
Darüber hinaus muss der Konsument künftig unmittelbar VOR dem Klicken auf den o.g. Kauf-Button über die wesentlichen Merkmale des beabsichtigten Kaufes informiert werden. Dies hat durch eine klare, verständliche und optisch hervorgehobene Zusammenfassung folgender Informationen zu erfolgen:
der wesentlichen Merkmale der begehrten Ware oder Dienstleistung (wie z.B. Aussehen, Marke, Größe, Gewicht, wertmindernde Merkmale, Energieeffizienzklasse)
Diese Pflichtinformationen müssen direkt auf einen Blick sichtbar sein (zB in der Warenkorb-Ansicht, in der sich auch der Bestellbutton befindet). Sie dürfen also nicht so gestaltet sein, dass sie erst durch Herauf- bzw. Herabscrollen oder gesonderte Verlinkungen ermittelt werden müssen.
Werden die dargestellten Verpflichtungen nicht erfüllt, so kommt nicht nur kein wirksamer Vertrag zustande, sondern es besteht auch die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.
Zudem ist die Erfüllung der Informationspflichten nach § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB Voraussetzung dafür, dass die Frist für das Widerrufsrecht oder Rückgaberecht überhaupt anfängt zu laufen. Fehlen die nötigen Informationen oder gar der Button, so erlischt das Widerrufsrecht nicht und ein Widerruf ist möglich. Allen Mitgliedsunternehmen wird daher die schnellstmögliche Anpassung empfohlen. Weitere Informationen hierzu enthält auch ein Whitepaper der Trusted Shops GmbH, welches Sie in der seitlichen Service-Spalte herunterladen können.
4. Informationen BIS ZUR ERFÜLLUNG
4.1 Inhalt
Der Unternehmer hat dem Verbraucher nach Vertragsschluss die nachfolgenden Informationen auf einem dauerhaften Datenträger in Textform zugänglich zu machen (Dokumentationspflicht) und zwar bei Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher
4.2 Umsetzung
Der Verbraucher muss vom Verkäufer in folgender Form über die genannten Informationen belehrt werden:
Tipp: Es empfiehlt sich, die unter 4.1 genannten Punkte hervorzuheben, z. B. durch einen Hinweis, "Bitte achten Sie besonders auf folgende Informationen", und durch drucktechnisches Betonen der entsprechenden Textteile, z. B. über Schriftgröße, Fettdruck, Farbgestaltung, Rahmen, etc. Bei einigen Punkten (vgl. Artikel 246 § 2 Absatz 3 EGBGB) ist diese Hervorhebung und Darstellung in deutlich gestalteter Form sogar gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Informationspflichten innerhalb der Vertragsbestimmungen (einschließlich AGB) enthalten sind.
Für den Fall, dass der Unternehmer seinen Informationspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, hat dies zum einen eine Verlängerung der Widerrufsfrist (siehe unten) zur Folge. Zum anderen kann der Unternehmer von dazu berechtigten Organisationen nach dem Unterlassungsklagengesetz in Anspruch genommen werden (z. B. kostenpflichtige Abmahnung).
5. Recht zum Widerruf bzw. zur Rückgabe
Der Verbraucher hat bei fast allen Waren und Dienstleistungen ein Widerrufsrecht oder - falls stattdessen vereinbart - ein Rückgaberecht. Ausgeschlossen ist dieses Recht bei Fernabsatzverträgen nur dann, wenn eine der abschließend im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegt (§ 312d Abs. 4 BGB):
Achtung: Bei diesen Vertragsgegenständen ist lediglich der Widerruf bzw. die Rückgabe der Ware durch den Verbraucher ausgeschlossen, die genannten Informationspflichten bleiben jedoch bestehen.
5.1 Dauer der Widerrufs- und Rückgabefrist
Die Frist zum Widerruf oder zur Rückgabe für den Verbraucher beträgt mindestens vierzehn Tage, in denen er die Bestellung ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Je nachdem, wann (vor oder nach Vertragschluss) und wie (in Textform) der Kunde belehrt wird, ist bezüglich der Frist wie folgt zu differenzieren:
14-tägige Frist: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine dem amtlichen Muster entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.
Sofern der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragschluss in ausreichender Form (z. B. durch Verwendung des amtlichen Musters) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts informiert hat (hierbei ist keine Textform erforderlich, d. h. es genügt die Darstellung auf der Internetseite), genügt es für die Vereinbarung eines 14-tägigen Widerrufsrechts, wenn unverzüglich nach Vertragsschluss die Erklärung in Textform erfolgt. Auch hierbei empfiehlt sich grundsätzlich die Verwendung des amtlichen Musters. Damit kommt der Gesetzgeber der Forderung nach einer Gleichstellung von klassischen Onlinehändlern und Händlern auf Internetaktionsplattformen nach.
Was bedeutet "unverzüglich"? Der Gesetzgeber hat diesen Begriff nicht direkt im Gesetz geregelt. Er kann also durch die Gerichte ausgelegt werden. Allerdings steht in der Gesetzesbegründung – die für Gerichte nicht bindend ist – der Hinweis, dass der Gesetzgeber hier eine Frist von einem Tag vorsieht. An anderer Stelle im Gesetz (§ 121 BGB) wird unverzüglich als "ohne schuldhaftes Zögern" definiert.
Tipp: Insbesondere Händler auf Internetauktionsplattformen, die vor Vertragschluss nach wie vor nicht in Textform belehren können, sollten möglichst direkt nach Beendigung der Auktion, spätestens innerhalb eines Tages, eine Email mit der ordnungsgemäßen Widerrufs- oder Rückgabebelehrung an den Vertragspartner schicken. So kann man nun auch bei Onlineauktionen (eBay, etc.) eine 14-tägige Frist erreichen (bislang war dies nach herrschender Meinung nicht möglich).
1-monatige Frist: Wird die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung nach den oben genannten Zeitpunkten mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat.
Grundsätzlich beginnt die Widerrufs- oder Rückgabefrist, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des amtlichen Musters entsprechende Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist. Besonderheiten gelten bei schriftlich abzuschließenden Verträgen. Bei der Lieferung von Waren beginnt diese Frist jedoch nicht vor Erhalt der Ware, bei Dienstleistungsverträgen nicht vor Vertragschluss. Nach erfolgter ordnungsgemäßer Belehrung erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach sechs Monaten.
keine Frist: Erfolgt überhaupt keine ordnungsgemäße Belehrung, so erlischt das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht des Verbrauchers auch nicht.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, bzw. beim Rückgaberecht die Absendung der Ware.
5.2 Rechtsfolgen
Innerhalb der Frist befindet sich der Vertrag in einem Schwebezustand. Bei Widerruf oder Rückgabe durch den Verbraucher, ist er an seine Erklärung (Bsp. Bestellung) nicht mehr gebunden und der Vertrag somit nicht mehr wirksam. Dabei muss der Widerruf schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger (Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Die Warenrückgabe bei einem Rückgaberecht erfolgt durch Rücksendung der Ware oder bei nicht paketversandfähiger Ware durch Ausübung des Rücknahmeverlangens.
Rückabwicklung: Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt der Unternehmer die Kosten für die Rücksendung. Beim Widerrufsrecht kann der Unternehmer im Vertrag bzw. den AGB regeln, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung (Portokosten) selbst zu tragen hat (diese Vereinbarung ist bei Einräumung eines Rückgaberechts nicht möglich)
Handelt es sich aber um Ware, die nicht der Bestellung entspricht, so sind die Kosten trotzdem vom Unternehmer zu tragen.
Hinweis: Es ist nach wie vor nicht eindeutig geklärt, ob der Unternehmer neben der Belehrung über die Kostentragungspflicht bei den Rücksendekosten diese auch zuvor vertraglich vereinbart haben muss. Dies war juristisch lange Zeit heftig umstritten. Die jüngsten Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte fordern nun aber, dass die Übernahme der Rücksendekosten durch den Verbraucher in jedem Fall zunächst vertraglich (z. B. in den AGB) vereinbart werden muss, bevor man sie in die Widerrufsbelehrung aufnimmt. Wir empfehlen daher, eine Vereinbarung über die Übernahme der Rücksendekosten in den Vertrag/die AGB mit aufzunehmen. Erst dann darf eine entsprechende Anpassung der Widerrufsbelehrung erfolgen.
Bitte beachten Sie: Mit einem Urteil vom 15.04.2010 (C-511/08) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, nicht die Kosten der Zusendung (Hinsendekosten) der Ware auferlegt werden dürfen. Damit sind sämtliche Vertragsklauseln von Fernabsatz-Händlern angreifbar, die den Einbehalt von Hinsendekosten im Widerrufsfall vorsehen. Eine entsprechende Überprüfung der Vertragswerke durch die Unternehmen ist deshalb dringend angezeigt, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Beschädigung der Ware durch den Verbraucher:
Ungeachtet des Schwebezustandes steht dem Unternehmer ein Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung der Sache zu.
Für Wertminderungen durch die Ingebrauchnahme muss der Verbraucher jedoch nur dann Ersatz zahlen, wenn er die Ware in einer Weise benutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Sache hinausgeht. Wertersatz ist jedenfalls dann zu leisten, wenn der Verbraucher die Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts - wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung - unvereinbare Art und Weise genutzt hat (z. B. Verbraucher bestellt einen Satz Winterreifen, fährt damit in den Urlaub und macht nach der Rückkehr von seinem Widerrufsrecht Gebrauch). Maßstab für die Frage, ob ein zu ersetzender Gebrauch in diesem Sinne vorliegt, ist der Vergleich mit einer hypothetischen, entsprechenden Situation in einem Ladengeschäft. Danach ist eine Wertersatzpflicht dann zu bejahen, wenn der Gebrauch über die Prüfungsmöglichkeiten hinausgeht, die der Verbraucher beim Kauf in einem Geschäft gehabt hätte.
6. Verbundene Verträge
Nimmt der Verbraucher zur Finanzierung der Bestellung bei dem Unternehmer (oder bei einem mit diesem kooperierenden Dritten) einen Kredit auf, so gelten auch hier Besonderheiten.
7. Umgehungsverbot
Eine Abweichung von den oben ausgeführten Regelungen zum Nachteil des Verbrauchers ist nicht möglich, d. h. eine diesbezügliche Vereinbarung oder AGB-Klausel wäre unwirksam.
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