Rechtliches

Am 18. Mai 2012 endet die Anmeldefrist zum Erwerb von „Public-Screening“-Lizenzen von der UEFA. mehr

Seit Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes am 29.12.2011 müssen auch kleinere Gewerbetreibende und Selbstständige ihre Vertragspartner und Kunden genauer überprüfen. mehr

Der Bundestag hat das Verbraucherinformationsgesetz am 10.02.2012 angenommen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es dann in Kraft treten. Es wurde keine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen geschaffen.
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Alle Jahre wieder die Diskussion um einen Anspruch des Kunden auf Umtausch. Damit Sie und Ihre Mitarbeiter rechtsicher sind, haben wir das Merkblatt aktualisiert und bieten dies zum download an. mehr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 10.11.2011 – Az: 4 CN 9.10 – seine Rechtsprechung zur Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben erfreulicherweise präzisiert. Danach können auch mehrere, nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei räumlicher Konzentration die Wirkung von großflächigen Einzelhandelsprojekten oder Einkaufszentren haben und somit gegen das Konzentrations- und das Kongruenzverbot verstoßen. mehr

Im Jahr 2011 darf der Verkauf von Feuerwerkskörpern vom 29. bis 31. Dezember stattfinden. In der Werbung müssen Verbraucher auf den Zeitraum des Verkaufs hingewiesen werden.
Wer erstmals Feuerwerkskörper vertreiben will, hat das der für den Vertriebsort zuständigen Kreispolizeibehörde zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen und muss die geltenden Sicherheitsvorschriften für die Lagerung und den Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen beachten. Eine Anzeige genügt für die gesamte Dauer des Vertriebs, sie muss also nicht jährlich wiederholt werden. Bei den allgemein als "Feuerwerksartikel" oder "Feuerwerkskörper" bezeichneten pyrotechnischen Gegenständen handelt es sich um Kleinstfeuerwerk (Klasse I) und um Kleinfeuerwerk (Klasse II). Nur sie dürfen ohne Erlaubnis frei verkauft werden. Die Abgabe von Kleinfeuerwerk der Klasse II an Personen unter 18 Jahren ist unzulässig. Feuerwerksspielwaren ohne Knallwirkung der Klasse I sowie Zündplättchen und Zündbänder können dagegen ohne Altersbegrenzung an alle Personen abgegeben werden. mehr

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat der DIHK noch mal seine Stellungnahme formuliert. Interessanterweise durfte kein Wirtschaftsverband aktiv an der Anhörung teilnehmen. mehr

Seit dem 1. März 2010 gilt in Baden-Württemberg ein allgemeines nächtliches Alkoholverkaufsverbot für den Einzelhandel von 22 bis 5 Uhr. Das Verbot, das auch den sogenannten Reisebedarf umfasst, gilt nicht für Hofläden, Verkaufsstellen der landwirtschaftlichen Genossenschaften sowie auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals. mehr

Am 14. Februar 2007 verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg das neue Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (LÖG). Seit dem 6. März 2007 gelten u.a. folgende neuen Regelungen. mehr