Raumordnung / Bauleitplanung

Am 9. Mai ist vom baden-württembergischen Landtag die Änderung des Landesplanungsgesetzes zu Windkraft beschlossen worden. Mit dem Gesetz werden die bestehenden regionalen Ausschluss- und Vorranggebiete für Windkraftanlagen zum 1.1.2013 aufgehoben. Über die Änderung der Flächennutzungspläne wird nun eine gezielte Steuerung von Windkraftanlagen für Städte und Kommunen möglich. mehr

Nachdem der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes Anfang Oktober über den Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung der Seveso-II-Richtlinie abgestimmt hat, laufen derzeit die Verhandlungen im Rat. Ziel der polnischen Ratspräsidentschaft ist es, eine Einigung mit dem Parlament in erster Lesung zu erzielen, über die dann im Januar oder Februar 2012 im Parlament abgestimmt wird.   mehr

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof  mit Urteil vom 15. September 2011 entschieden, dass die Anforderungen der sog. Seveso-II-Richtlinie (RL 2003/105/EG) nicht nur in der Bauleitplanung, sondern von den Genehmigungsbehörden auch bei der Zulassung von Einzelvorhaben zu berücksichtigen sind. Städte und Gemeinden müssen bei Bauanträgen prüfen, ob sich das Ansiedlungsvorhaben möglicherweise in einem kritischen Abstand zu Industrie- oder Gewerbebetrieben befindet, in denen in relevanten Mengen gefährliche Stoffe vorhanden sind.   mehr

Die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) hat einen überarbeiteten Leitfaden „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung; Umsetzung § 50 BImSchG“ (KAS-18) herausgegeben. Betriebe, die unter die Störfallverordnung fallen, sollten sich informieren. mehr

Festsetzungen in Bebauungsplänen können für Unternehmen weitreichende Konsequenzen haben. Dies betrifft auch Bebauungspläne in der Nachbarschaft, denn mit der Festsetzung der „Art der baulichen Nutzung” (z.B. Gewerbe- oder Wohngebiet) sind zugleich Vorgaben hinsichtlich der zulässigen Emissionen und Immissionen verbunden. mehr

Unternehmen wird geraten, sich regelmäßig über Aktivitäten der Gemeinde im Bereich der Bebauungsplanung zu informieren. Um einen Bebauungsplan nach Verabschiedung noch anfechten zu können, kann ein Unternehmen einen Antrag auf Normenkontrolle stellen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Betrieb bereits während der Offenlage fristgerecht Einwände vorgebracht hat. mehr

Im Naturschutzrecht kommt ein neues Instrumentarium zur Anwendung: Mit Hilfe eines Ökokontos können Ausgleichsmaßnahmen vorweggenommen und Ökopunkte gehandelt werden. mehr