Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein (IHK)

1. Anmeldung
Die Anmeldung zur Teilnahme an Lehrgängen, Seminaren oder anderen Veranstaltungen der IHK erfolgt online über das Anmeldeformular der IHK-Veranstaltungsdatenbank. Die Vertragsannahme erfolgt durch eine Anmeldebestätigung der IHK per E-Mail gegenüber dem Teilnehmer/der Teilnehmerin. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt und sollen möglichst innerhalb der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist, spätestens aber 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, bei der IHK eingegangen sein.
2. Zahlungsbedingungen
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin hat das Teilnahmeentgelt unabhängig von Leistungen Dritter (z.B. Arbeitgeber, Agentur für Arbeit, Landratsamt) spätestens bis zu den in der Rechnung genannten Terminen zu zahlen.
3. Rücktritt/Kündigung
Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Teilnehmer/die Teilnehmerin ist bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Bereits bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Der Rücktritt hat per E-Mail oder schriftlich zu erfolgen. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist bis zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn sind 30 Prozent des Veranstaltungsentgelts zur Zahlung fällig. Erfolgt der Rücktritt weniger als zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn, oder erscheint der Teilnehmer/die Teilnehmerin nicht oder nur zeitweise, so ist das volle Entgelt zu bezahlen, wenn kein geeigneter Ersatzteilnehmer/ keine geeignete Ersatzteilnehmerin  gestellt wird. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Dem Teilnehmer/der Teilnehmerin steht der Nachweis frei, dass der IHK kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Veranstalters ist insbesondere gegeben, wenn der Teilnehmer/die Teilnehmerin die Veranstaltung nachhaltig stört, auf eine schriftliche Zahlungserinnerung keine fristgemäße Zahlung erfolgt oder eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ein Anspruch des Teilnehmers/der Teilnehmerin auf Erstattung bereits gezahlten Entgelts besteht in diesem Fall nicht.
4. Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen durch die IHK
Die IHK behält sich das Recht vor, eine Veranstaltung zu verschieben oder abzusagen aus Gründen, die sie nicht selbst zu vertreten hat, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten/der Referentin ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten/einer Ersatzreferentin oder aufgrund höherer Gewalt. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird umgehend informiert. Im Falle der Absage werden bereits gezahlte Entgelte vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der IHK.
5. Haftung
Die IHK haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter/Vertreterinnen oder Erfüllungsgehilfen/Erfüllungsgehilfinnen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer/die Teilnehmerin regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.
6. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden von der IHK ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet. Eine Weiterverarbeitung erfolgt nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften. Bei Veranstaltungen, für die der Teilnehmer/die Teilnehmerin öffentliche Zuschüsse oder Darlehen in Anspruch nimmt, werden die personenbezogene Daten vom Veranstalter gemäß der gesetzlichen Vorgaben an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die Daten werden an die Referenten/Referentinnen der jeweiligen Veranstaltung weitergegeben. Eine Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt nicht.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei der Anmeldung für Veranstaltungen der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein (IHK)

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (IHK Südlicher Oberrhein, Schnewlinstraße 11-13, 79098 Freiburg, Tel.: 0761 3858-0, Fax: 0761 3858-222, info@freiburg.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. über einen mit der Post versandten Brief, per Telefax, E-Mail oder Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster­Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
IHK Südlicher Oberrhein, Schnewlin Str. 11­13, 79098 Freiburg, Tel.: 0761 3858-0, Fax: 0761 3858­222, info@freiburg.ihk.de
 
§ Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
§ Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
§ Bestellt am (*)/erhalten am (*)
§ Name des/der Verbraucher(s)
§ Anschrift des/der Verbraucher(s)
§ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
§ Datum
 
(*) Unzutreffendes streichen.
 
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.