Kanada: Aktuelles zum Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA

Beim Gipfeltreffen EU-Kanada am 30.10.2016 in Brüssel ist das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada unterzeichnet worden.
Die Abstimmung im Europaparlament ist für Februar 2017 vorgesehen, gefolgt von der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten. Da in einigen Ländern Vorbehalte gegen das Abkommen bestehen, ist davon auszugehen, dass der Ratifizierungsprozess längere Zeit in Anspruch nimmt.
Als sog. 'gemischtes Abkommen' umfasst CETA auch Bereiche, die in die alleinige Kompetenz der EU fallen. Für diese Bereiche (Handelsteil) findet es voraussichtlich im ersten Quartal 2017 vorläufige Anwendung, unter der Voraussetzung, dass das Europäische Parlament bis dahin zustimmt.
Wann und in welcher Form können nun Präferenzen – und damit Zollvergünstigungen – im Geschäftsverkehr mit Kanada genutzt werden?
Lieferantenerklärung: Das CETA-Abkommen wurde am 14. Januar 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (L11) veröffentlicht. Daher ist es ab sofort möglich, Kanada in der Lieferantenerklärung mit dem Zusatz 'ab Inkrafttreten' anzuführen.
Ein- und Ausfuhren mit Präferenz: Da das CETA-Abkommen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht anwendbar ist, sind Ein- und Ausfuhren mit Präferenzbegünstigungen dementsprechend noch nicht möglich.
Präferenznachweise: als Präferenznachweise werden ausschließlich Ursprungserklärungen akzeptiert, die bei einem Warenwert über 6000 EUR nur von"Registrierten Ausführern (REX)" abgegeben werden dürfen. Für ermächtigte Ausführer gilt eine Übergangsregelung bis 31.12.2017. 
Informationen finden Si auche auf der Webseite des Zolls unter der Rubrik Fachthemen.
Tipp: auf wup.zoll.de (Warenursprung und Präferenzen online – Auskunftssystem der deutschen Zollverwaltung) können Sie in der linken Spalte durch Eingabe des Ländercodes 'CA' für Kanada und des Stichtages jeweils aktuell prüfen, ob das CETA-Abkommen anwendbar ist. Über den Menüpunkt Gegenüberstellung der Verarbeitungslisten ist anschließend die Prüfung der Ursprungsregeln möglich.
Das CETA-Abkommen wird voraussichtlich 2018-2019 endgültig in Kraft treten.