Geplante Erhöhung der Gewerbesteuer führt zu Frust

Die Grünenfraktion des Freiburger Gemeinderats plant, den Gewerbesteuerhebesatz von 420 auf 440 Punkte zu erhöhen. Kammern und Verbände stehen einer möglichen Erhöhung sehr kritisch gegenüber und befürchten, dass dadurch massive Standortnachteile und weitere Belastungen für die Freiburger Wirtschaft entstehen. Dies bestätigt auch eine Umfrage unter Freiburger Unternehmern.
 
Aufgrund der von mehreren Fraktionen des Freiburger Gemeinderats geplanten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 420 auf 440 Punkte organisierten die regionalen Kammern und Verbände im März 2017 eine Umfrage unter Freiburger Unternehmen. Was halten die Freiburger Unternehmen von der geplanten Gewerbesteuerhebesatzerhöhung? Wie würde sich diese Erhöhung auf das eigene Unternehmen auswirken? Und wie beabsichtigt das Unternehmen darauf zu reagieren? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Umfrage. Initiiert wurde die gemeinsame Aktion von der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, der Handwerkskammer Freiburg, dem Dehoga Freiburg-Stadt, der Südwestmetall Bezirksgruppe Freiburg, dem Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen e.V. sowie dem Handelsverband Südbaden e.V. Von 3.812 angefragten Unternehmen gingen über 230 Stellungnahmen ein, dies entspricht einer Rücklaufquote von über 6 Prozent (6,1%).
Die Rückmeldungen der Unternehmen zeigten über alle Branchen hinweg ein klares Bild: 98 Prozent lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Zudem überlegen knapp 40 Prozent der Antwortenden den Standort Freiburg zu verlassen. Gerade von den meist ortsunabhängigen Dienstleistern ziehen dies 46 Prozent in Erwägung. „Diese hohe Zahl hat uns überrascht und alarmiert“, sagt Dr. Steffen Auer, Präsident der IHK Südlicher Oberrhein.
Laut einer Auswertung der IHK würde Freiburg mit einem Hebesatz von 440 Punkten nicht nur die Spitzenreiterrolle bei den Stadtkreisen in Baden- Württemberg einnehmen, sondern auch im Standortwettbewerb mit den Umlandgemeinden schlechter positioniert sein. „Es gibt so viele interessante Gewerbegebiete rund um Freiburg, die viel günstiger sind und zudem weniger Steuern kosten. Um weiterhin für Unternehmen spannend zu sein, muss der Standort Freiburg viel attraktiver gemacht werden“, findet Siegfried Ernst, Geschäftsführer der ernst+könig GmbH in Freiburg.
„Freiburg bietet für Unternehmen sowieso schon viele Hürden: Die Grundsteuer gehört zu den höchsten in Baden-Württemberg, die Miet- und Parkplatzgebühren sind überdurchschnittlich hoch und nun die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Kosten, die damit auf Unternehmen zukommen, sind immens. Gleichzeitig herrscht ein sehr starker Wettbewerbsdruck“, erläutert Philpp Frese, Präsident des Handelsverbandes Südbaden e.V. Davon seien laut Frese vor allem inhabergeführte Unternehmen betroffen.
„Mit 420 Punkten war der Gewerbesteuerhebesatz bereits nicht klein. Aber jetzt ist die Grenze erreicht“, meint Evelyn Paul, Inhaberin von office & phone Bürodienstleistungen in Freiburg. Auch Anke Klöffer, Inhaberin von Leder & Form in Freiburg bestätigt diese Einschätzung. „Als Einzelhändler können wir nicht noch weiter sparen und Mitarbeiterentlassungen kommen für uns nicht in Frage. Wir geraten durch Erhöhungen massiv unter Druck, denn wir können sie nicht kompensieren. Ich habe das Gefühl, dass wir als Unternehmer nur noch blockiert und zur Kasse gebeten werden“, ärgert sich Klöffer. In der Umfrage beklagen 45 Prozent der Unternehmen neben der Belastung durch eine Gewerbesteuererhöhung die bereits hohen Belastungen in Form von Bettensteuer, Baustellen, der mangelnden Anzahl an Parkmöglichkeiten, hohe Parkgebühren, der abnehmenden Kundenfrequenz im Einzelhandel, den Online-Handel sowie steigende Mieten.
 „Wenn die Unternehmen aufgrund der schlechten Bedingungen abwandern, haben wir sie für die nächsten zehn, zwanzig Jahre an diesem Standort verloren. Denn die Planungen hier sind langfristig und wer wegzieht kommt so schnell nicht wieder zurück. Das wäre auf lange Sicht ein massiver Verlust für den Finanzhaushalt der Stadt sowie die Gewerbelandschaft Freiburgs“, warnt Auer. „Um mögliche Liquiditätsprobleme der Stadt zu lösen, muss es Ziel der Wirtschaftspolitik sein, neue Unternehmen nach Freiburg zu holen. Damit könnte das Gewerbesteueraufkommen erhöht und auf ein stabileres Fundament gestellt werden“, sagt der IHK-Präsident.
Die Kammern und Verbände kamen zu dem Schluss, dass schlüssige Konzepte fehlen, wie der Standort Freiburg für ortsansässige und neue Unternehmen attraktiver gestaltet werden kann, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern. Auch die bisher fehlende Gesamtbetrachtung der Wirtschaftssituation wird von allen Akteuren kritisiert.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz sprechen sich die beteiligten Kammern und Verbände deutlich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Freiburg aus und fordern:
  • die Durchführung einer Aufgabenkritik, damit mögliche Sparpotenziale erkannt und realisiert werden können
  • eine städtische Wirtschaftspolitik, welche die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe fördert
  • die explizite Förderung von Handel, Hotel und Gastronomie
Im nächsten Schritt sollen Gespräche mit den Fraktionen im Gemeinderat geführt werden und die Forderungen platziert werden.
Weitere Kernaussagen der Umfrage, Zitate der Unternehmerschaft sowie Grafiken zu den Gewerbesteuersätzen in Freiburg im Vergleich zum Umland sowie im Vergleich zu den kreisfreien Städten Baden-Württembergs finden Sie unter weitere Informationen.
05.04.2017